taz.de -- Das Projekt linke Thinktanks: Aus dem kratergroßen Sinnloch

Die SPD will einen neuen rot-grünen Thinktank gründen. Wozu noch einen? Außerdem hat die SPD-Spitze das Projekt so tolpatschig inszeniert, dass auch die Grünen befremdet sind.

Derzeit bahnt sich anscheinend ein rot-grünes Revival an. In NRW regieren SPD und Grüne recht harmonisch miteinander, auch in Hamburg und Rheinland-Pfalz liegen Sozialdemokraten und Grüne in Umfragen weit vorne. Sogar in Baden-Württemberg kann es im März mit einem Regierungswechsel klappen.

Was liegt da näher, als einen rot-grünen Thinktank zu gründen? Das klingt ja erst mal ziemlich wichtig. Außerdem zeigt dieser Plan, dass man in der SPD-Parteizentrale verstanden hat, was bei dem frohen rot-grünen Revival noch fehlt: nämlich eine zarte Andeutung, für welche Idee - früher hätte man gesagt: für welches Projekt - die rot-grünen Regierungen denn stehen.

Zur Erinnerung: Die Schröder-Fischer-Regierung ist 2005 nicht von übermächtigen Gegnern niedergerungen worden, sondern an einem Ermüdungsbruch zugrunde gegangen. Rot-Grün (vor allem die ausgelaugte SPD) hatte 2005 schlicht kein Ziel mehr, keinen Mut und keine Idee. Auch bei wohlwollender Betrachtung ist nicht zu vermuten, dass Olaf Scholz, Kurt Beck oder Hannelore Kraft dieses kratergroße Sinnloch nun durch kreatives Regieren füllen werden.

So reifte bei SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der Plan, einen rot-grünen Thinktank zu gründen. Federführung soll der SPD-Linke Benjamin Mikfeld haben, der bis vor Kurzem in der Grundsatzabteilung des Willy-Brandt-Hauses beschäftigt war. Es gibt zwar schon die Heinrich-Böll- und die Friedrich-Ebert- Stiftung, die sich ähnliche Gedanken machen. Es gibt auch das Progressive Zentrum, das den SPD-Netzwerkern nahe steht und versucht, das stumpf gewordene rot-grüne Image intellektuell aufzupolieren. Außerdem betreiben Andrea Ypsilanti und andere seit gut einem Jahr das Institut Solidarische Moderne. Und schließlich gibt es die "Oslo-Gruppe", in der sich junge Parlamentarier aus Grünen, SPD und Linkspartei den Kopf zerbrechen, wie man eines fernen Tages mal eine Mitte-links-Regierung auf die Beine stellt.

Mikfelds Thinktank soll aber mit der Linkspartei gerade nichts zu schaffen haben. Er ist somit ein Symbol, das zeigt, dass das kleine rot-grüne Zwischenhoch in der SPD-Parteizentrale schon wieder die dümmsten Illusionen hervorgerufen hat. Man hofft, gegen jede Wahrscheinlichkeit, auf eine rot-grüne Mehrheit 2013 und glaubt, Machtstrategien ohne die lästige Linkspartei schmieden zu können.

Außerdem hat die SPD-Spitze das Projekt so tolpatschig inszeniert, dass auch die Grünen befremdet sind. Die haben wenig Lust, bei einem SPD-gesteuerten Gefährt das Stützrad zu sein.

Was bei der Operation Thinktank zum Vorschein kommt, ist das altsozialdemokratische Weltbild, in dem die Volkspartei SPD der Fixstern ist, der von wechselnden Kleinparteien wie Grünen, FDP oder Linkspartei umkreist wird. Diese Zeiten aber sind - siehe Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt - vorbei, die Volksparteien in der Dauerkrise. Die SPD ist, hieß es vor 30 Jahren, ein Tanker. Also wichtig und groß, aber leider unbeweglich. Heute ist die SPD nicht mehr so wichtig, nicht mehr so groß, aber noch genauso unbeweglich.

Die deutsche Linke insgesamt braucht keinen neuen Thinktank, und auf keinen Fall einen, der für SPD-Hybris steht. Sie braucht vor allem eine Entspannung des hoch verkrampften Verhältnisses von SPD und Linkspartei, die sich mit an Verachtung grenzendem Misstrauen betrachten. Dabei nutzen Strategiepapiere nur begrenzt. Manchmal hat man den Eindruck, dass nur noch Gesprächstherapie helfen kann.

8 Feb 2011

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Der SPD-Spitzenkandidat für die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, beklagt: "Immer wenn es schwierig wird, sagt die Linke: Mit uns nicht". Der Koalitionspartner CDU sei zuverlässig.

Schwangere Ministerinnen, die ihre Kinder eher so nebenbei zu kriegen scheinen, erzeugen Rollendruck für normale Frauen. Da gilt es, cool zu bleiben.

Die Parteiführung will höhere Steuern für Gutverdiener und Entlastungen für alle anderen. Doch die Parteilinke stemmt sich gegen jegliche Steuer- und Abgabensenkungen.

Auf ihrer Klausurtagung will die SPD die Gleichstellung von pflegenden Angehörigen mit erziehenden Eltern beschließen und so die häusliche Betreuung von Demenzkranken sichern.