taz.de -- Revolution in Ägypten: Proteste vor dem Parlament

Vizepräsident Omar Suleiman warnt nach den Großdemonstrationen in Kairo vor einem Putsch. Drei Menschen sterben bei Auseinandersetzungen im Landesinneren.

KAIRO/BERLIN afp/rtr/dpa/taz | Hunderte Demonstranten haben am Mittwoch den Zugang zum ägyptischen Parlament in Kairo blockiert. Ihr Protest richtete sich gegen die Abgeordneten der regierenden Nationaldemokratischen Partei (NDP), die das Parlament dominiert. "Wir sind hier, um die Mitglieder der NDP am Betreten des Gebäudes zu hindern", sagte der 25-jährige Mohammed Abdullah. "Das Volk hat dieses Parlament nicht gewählt. Wir wollen den Sturz des ganzen Regimes, nicht nur des Präsidenten, denn alles unter ihm ist korrumpiert", sagte der 19-jährige Student Mohammed Sobhi.

Die vor dem Parlament versammelten Regierungsgegner riefen Parolen gegen Präsident Husni Mubarak und schwenkten ägyptische Fahnen. Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge sicherten den Zugang zu dem Gebäude, das unweit des Tahrir-Platzes liegt, des Zentrums der 16 Tage andauernden Proteste.

Die islamistische Muslimbruderschaft legte die Gespräche mit der ägyptischen Führung auf Eis. Zugleich erneuerte die Oppositionsgruppe am Mittwoch ihre Forderung nach einem Rücktritt Mubaraks. "Wir können nur mit jemandem sprechen, der die Forderung des Volkes nach einem Ende des Regimes anerkennt", sagte Essam al-Erian, ein Führer der Bewegung.

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei sind im Zentrum des Landes in den vergangenen zwei Tagen mindestens drei Menschen getötet und mehr als hundert verletzt worden. Angaben aus Sicherheitskreisen zufolge lieferten sich Polizei und Demonstranten in der Oasenstadt El Chargo 400 Kilometer südlich von Kairo gewaltsame Auseinandersetzungen. Nach den Informationen aus Sicherheitskreisen schoss die Polizei mit scharfer Munition. Die Demonstranten setzten daraufhin sieben staatliche Einrichtungen in Brand.

Nach den Massenkundgebungen vom Vortag warnte Vizepräsident Omar Suleiman vor einem Putsch, falls der Dialog mit der Opposition über einen Machtwechsel scheitern sollte. Dazu erklärte US-Regierungssprecher Robert Gibbs, solche Äußerungen seien "nicht hilfreich", um den demokratischen Wandel zu fördern.

Suleiman gab auch bekannt, dass Mubarak nicht beabsichtige, ein deutsches Krankenhaus aufzusuchen. Seit Mittwoch konnte der Fernsehsender al-Dschasira wieder in Ägypten empfangen werden.

Unterdessen meldete sich erstmals seit Protestbeginn eine al-Qaida nahestehende Gruppe zu Wort. "Der islamische Staat im Irak" erklärte sich in einschlägigen Internetforen. Die Gruppe forderte die Demonstranten zum heiligen Krieg auf. Ziel sei eine Regierung, die auf islamischem Recht beruhe. Die Ägypter sollten "irreführende Wege" wie Säkularismus, Demokratie und "verrotteten heidnischen Nationalismus" ignorieren.

9 Feb 2011

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