taz.de -- Ägypten nach Mubaraks Sturz: Platz der Freiheit frei geräumt

Soldaten haben am Sonntag alle Demonstranten vom Kairoer Tahrir-Platz gedrängt. Noch gibt es keinen Zeitplan für einen Übergang zur Demokratie, und das Militär lässt die Minister im Amt.

KAIRO/WASHINGTON rtr/dpa | Nach dem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak bemühen sich die neuen Militärmachthaber in Ägypten um eine Rückkehr zur Normalität. Auf dem zum Symbol für die Protestbewegung gewordenen Tahrir-Platz im Zentrum der Hauptstadt Kairo drängten Soldaten am Sonntag die verblieben Demonstranten von der Straße, so dass erstmals seit mehr als zwei Wochen der Verkehr wieder um den Platz floss.

Bei der Räumung der Barrikaden kam es zu lautstarken Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und Soldaten. Einige Demonstranten waren auch nach dem Rücktritt des 30 Jahre lang autokratisch herrschenden Mubarak am Freitag auf dem Tahrir-Platz geblieben, um ihren Forderungen nach mehr Demokratie Nachdruck zu verleihen. Sie zeigten sich misstrauisch, ob das Militär sein Versprechen eines demokratischen Wandels einlöst.

Der nun regierende Militärrat hat einen Übergang zu einer Demokratie zugesagt, aber bislang keinen Zeitrahmen dafür genannt. Mehr Klarheit dazu erhoffen sich viele Ägypter von einem Kabinettstreffen im Tagesverlauf. Der Militärrat will bis zur Bildung eines neuen Kabinetts an der bestehenden Regierung festhalten.

Ein Militärsprecher hatte am Samstag im Staatsfernsehen mitgeteilt, dass die vom gestürzten Präsidenten eingesetzten Minister bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt bleiben sollen. Der bisherige Informationsminister Anas al-Fiqi wurde jedoch nach Berichten des Senders Al-Arabija unter Hausarrest gestellt. Am Freitagabend hatte der Oberste Militärrat unter dem bisherigen Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi nach dem Rücktritt von Mubarak die Macht übernommen.

Das Militär werde eine friedliche Übergabe der Macht in einem Rahmen eines freien, demokratischen Systems garantieren, so der Sprecher des Obersten Militärrates im Fernsehen weiter. Eine gewählte Zivilregierung solle diesen Staat aufbauen. Die ägyptische Übergangsführung sicherte Israel und anderen internationalen Partnern die Einhaltung aller bestehenden Abkommen zu.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu begrüßte die angekündigte Vertragstreue der ägyptischen Übergangsführung. Der Friedensvertrag sei für beide Länder von Nutzen und diene der Stabilität im gesamten Nahen Osten, sagte Netanjahu in einer Mitteilung am Samstag. Ägypten hatte als erstes arabisches Land 1979 einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet.

Das Weisse Haus in Washington teilte am Samstag mit, dass US-Präsident Barack Obama mit dem britischen Premier David Cameron, dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem jordanischen König Abdullah gesprochen habe. Er habe in den Telefonaten betont, dass Demokratie mehr und nicht weniger Stabilität in die Region bringe. Er begrüßte das Bekenntnis des Militärs, für einen demokratischen Übergang zu sorgen. Die USA würden alle notwendigen Hilfen bereitstellen, um einen "glaubhaften und geordneten" Übergang zu bewerkstelligen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die kommende Woche nach Nordafrika reist, forderte das ägyptische Militär auf, so schnell wie möglich Wahlen abzuhalten. "Ich erwarte von den jetzigen Machthabern, dass sie einen Plan vorlegen, wie sie diese vorbereiten wollen", sagte Ashton dem Magazin Spiegel. Die notwendige Übergangsphase sollte "nicht länger als ein paar Wochen, höchstens einige Monate dauern". Die EU-Außenbeauftragte kündigte an, nach Kairo zu fliegen und dort auch mit den islamistischen Muslimbrüdern zu sprechen.

13 Feb 2011

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