taz.de -- Volksentscheid Wasserbetriebe erfolgreich: 98 Prozent Ja-Stimmen, Quorum geknackt

Erstmals ist in Berlin ein Volksentscheid erfolgreich. Über 650.000 Berliner stimmten für Offenlegung der Wasserveträge. 98 Prozent Ja-Stimmen.

BERLIN dpa/taz | In Berlin ist erstmals ein Volksentscheid erfolgreich. 98,2 Prozent der Teilnehmer haben am Sonntag für die Offenlegung der sogenannten Wasserverträge gestimmt. Das gab die Landesabstimmungsleiterin gegen 20.20 Uhr bekannt. Noch entscheidender aber ist, dass auch die Mindestzahl der Jasager erreicht wurde. Ob die Abstimmung tatsächlich Folgen hat, ist aber unklar. Zudem ist fraglich, ob das nun beschlossene Gesetz vor dem Verfassungsgericht Bestand hat.

Hintergrund des Volksentscheids ist die umstrittene Teilprivatisierung der landeseigenen Wasserbetriebe im Jahr 1999. Seither waren die Wasserpreise gestiegen. Laut dem von der Initiative Berliner Wassertisch vorgelegten Gesetz müssen nun alle Verträge zum Verkauf offengelegt werden. Andernfalls sind sie ungültig. Der Berliner Senat hatte wiederholt angegeben, bereits alle Vertragsteile im Internet publiziert zu haben. Die Initiative Wassertisch hatte dies bezweifelt. "Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass die Berlinerinnen und Berliner Transparenz beim Umgang mit öffentlichem Eigentum wollen", teilte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Sonntagabend mit.

Der Volksentscheid war der dritte in Berlin. Bei den Abstimmungen über das Flugfeld Tempelhof und den Religionsunterricht an Schulen war das Quorum verfehlt worden, nach dem mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmen müssen. Auch am Sonntag hatte es zunächst nicht danach ausgesehen. Bis zum Mittag hatten nur 8 Prozent abgestimmt. Nach Auszählung aller Voten hatten dann schließlich aber 665.713 Personen zugestimt. Das waren 49.142 mehr als nötig.

Das gesamte Wahlergergebnis steht unter [1][www.wahlen-berlin.de].

13 Feb 2011

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