taz.de -- Reform der Bundeswehr: Ausländer sollen mitmarschieren

Auch Nichtdeutsche könnten bald bei der Bundeswehr Dienst tun. Sie sollen helfen, die befürchteten Nachwuchsprobleme zu lösen. Türken bleiben aber außen vor.

Es könnte bunter werden beim Bund, zumindest wenn es nach Plänen von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geht. Damit den Streitkräften auch nach Wegfall der Wehrpflicht nicht die Rekruten ausgehen, soll die Bundeswehr ein möglichst attraktiver Arbeitgeber werden, auch für Ausländer.

Die Öffnung gegenüber Migranten ist dabei nur Teil des "Maßnahmenpakets zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr". Ferienbetreuung und Betriebskindergärten sollen zum Beispiel die Familienfreundlichkeit in den Vordergrund stellen, um dem Bund ein positives Arbeitgeber-Image zugeben. Für besonderes Aufsehen sorgt allerdings der Vorschlag, künftig auch um ausländische Rekruten zu werben.

Im Entwurf des Maßnahmenpakets heißt es: "Bestehende Regelungen sind so zu erweitern, dass Inländer bei entsprechender Eignung, Befähigung und Leistung auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit regelmäßig in die Streitkräfte eingestellt werden können." Bisher schreibt das Soldatengesetz für Berufs- und Zeitsoldaten die deutsche Staatsbürgerschaft vor. In Einzelfällen seien zwar Ausnahmen möglich, allerdings habe es in den vergangenen Jahren solche Ausnahmeregelungen nicht gegeben. Die geplante Öffnung der Bundeswehr gilt allerdings nicht für alle Nationalitäten.

Der Passus beziehe sich nur auf Ausländer aus EU-Staaten und Ländern wie beispielsweise der Schweiz, deren Berufsausbildung in Deutschland anerkannt sei, sagte am Montag der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Steffen Moritz.

In Deutschland lebende Türken als größte Migrantengruppe sind dabei nicht als Rekruten im Visier. Für sie käme wegen der strengen Wehrpflicht in der Türkei ein Dienst beim Bund nicht in Betracht, sagte SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels. Dafür sei erst ein bilaterales Abkommen mit der Türkei nötig.

Obwohl SPD und Grüne den Vorschlag begrüßten, gab es auch mahnende Stimmen. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, warnte davor, Bundeswehrsoldaten aus dem Irak und anderen Krisengebieten zu rekrutieren: "Dann würde die Bundeswehr zu einer Söldnerarmee, die mit dem Gewaltmonopol des Staates nichts mehr zu tun hat", sagte Nouripour.

Serkan Tören, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, verwies auf die interkulturelle Kompetenz von Soldaten mit Migrationshintergrund, die bei Auslandseinsätzen von Bedeutung sein könne. Gleichzeitig sprach er sich aber klar gegen eine Art "Fremdenlegion" aus: "Wer einen Eid auf die deutsche Fahne schwört, sollte auch deutscher Staatsangehöriger sein", sagte Tören.

15 Feb 2011

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