taz.de -- G-20-Treffen in Paris: Stabilitätspakt für die ganze Welt

Beim G-20-Treffen in Paris wollen die Finanzminister darüber reden, wie sie globale Ungleichgewichte künftig früher erkennen und bekämpfen können – Ausgang ungewiss.

BERLIN taz | Die Idee ist eine Art Stabilitätspakt für die ganze Welt. Oder zumindest für die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, kurz G 20, deren Finanzminister und Notenbankchefs sich ab Freitag in Paris treffen. Sie sollen unter anderem eine Checkliste von Indikatoren entwickeln, an denen sich ablesen lässt, ob ein Land in eine wirtschaftliche Schieflage zu geraten droht. Streit darüber gab es schon im Vorfeld. Frankreich, das derzeit den G-20-Vorsitz innehat, und die EU-Kommission wollen möglichst viele Kriterien, die verbindlich eingehalten werden müssen - die Bundesregierung hält hingegen eine Art Frühwarnsystem für ausreichend.

Dabei sind sich die Gipfelteilnehmer im Prinzip darüber einig, dass globale Ungleichgewichte die jüngste Krise zumindest verschärft haben und in Zukunft stärker beachtet und abgebaut werden müssen. Und die Probleme in der Eurozone haben gezeigt, dass deren Stabilitätspakt keine ausreichende Absicherung bietet. Dieser fordert von den Unterzeichnerländern, dass sie ihr Haushaltsdefizit, also ihre jährliche Neuverschuldung auf 3 Prozent und die Staatsverschuldung insgesamt auf 60 Prozent begrenzen.

In der Realität hat aber beispielsweise Spanien das Defizitkriterium bis zum Ausbruch der Krise 2007 immer eingehalten und seinen Schuldenstand sogar auf 36 Prozent abgebaut. Allein die vermeintlichen Stabilitätskriterien haben also keinerlei Hinweis darauf gegeben, wie schlecht das Land für eine Banken- und Immobilienkrise gerüstet war. Im Nachhinein ist klar, dass ein Indikator für Hauspreise hier viel hilfreicher gewesen wäre.

In die neue Checkliste könnten deshalb neben der staatlichen Schuldenlage auch die private Verschuldung und Kreditaufnahme, die Leistungsbilanzen, die realen Wechselkurse, die Währungsreserven und die Immobilienpreise aufgenommen werden. Für die Eurozone wären noch zusätzliche Indikatoren wie Exportmarktanteile und Lohnstückkosten denkbar. Denn diese sind schwerer zu verändern, wenn ein Land nicht eigenständig seine Währung abwerten kann.

Gestritten werden wird aber nicht nur über die Kriterien selbst, sondern auch darüber, ob mit ihnen konkrete Zahlen - und dann auch Sanktionen verbunden werden sollen. Die Brüsseler Kommissare könnten sich beispielsweise vorstellen, für Leistungsbilanzen einen 4-Prozent-Korridor festzulegen. Ein Land wie Griechenland, das ein größeres Außenhandelsdefizit hat, wäre gezwungen, das abzubauen. Das Gleiche gälte für ein Land mit einem größeren Außenhandelsüberschuss wie etwa Deutschland: Es müsste seinen Export zügeln oder besser: seine Importe erhöhen.

17 Feb 2011

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