taz.de -- Bürgerschaftswahl in Hamburg: Triumph mit Ansage

Olaf Scholz (SPD) wird am Sonntag siegen. Nur Linke und Liberale können seine absolute Mehrheit verhindern. Dann stünden harte rot-grüne Verhandlungen bevor.

HAMBURG taz | Ausgerechnet auf Lili kommt es an. Zwei kleine Parteien, die einander spinnefeind sind, können gemeinsam am Sonntag den absoluten Triumph des Olaf Scholz verhindern. Wenn Linke und Liberale bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg an der 5-Prozent-Hürde scheitern, kann der ehemalige SPD-Generalsekretär sich künftig als Erster Bürgermeister Hamburgs auf eine absolute SPD-Mehrheit stützen.

Sonst wird er wohl der Grün-Alternativen Liste (GAL) Koalitionsverhandlungen anbieten: "Wenn wir einen Partner brauchen, wollen wir mit der GAL darüber verhandeln. Das steht fest", so Scholz.

Die letzten Umfragen bestätigen die Wechselstimmung in Hamburg nach mehr als neun Jahren CDU-Regierung. Bei der Sonntagsfrage liegt die SPD bei 45 bis 46 Prozent. Die CDU kommt auf 23 bis 24 Prozent, die GAL auf 14 bis 15 Prozent. In einer Bürgerschaft mit drei Fraktionen hätte demnach die SPD die absolute Mehrheit der Mandate gegenüber der bisherigen schwarz-grünen Koalition, die Ende November von der GAL aufgekündigt worden war.

Selbst bei vier Fraktionen könnte die SPD noch einen hauchdünnen Vorsprung haben. Denn die Linke, vor drei Jahren erstmals in das Landesparlament eingezogen, wird nur noch auf knapp 6 Prozent veranschlagt. Sollte jedoch auch der FDP erstmals seit 2004 wieder der Einzug ins Rathaus gelingen, wird es wohl zu Rot-Grün kommen. Den Liberalen aber steht bei prognostizierten 5 Prozent eine stundenlange Zitterpartie am Wahlabend bevor - und der SPD somit auch.

In einer rot-grünen Koalition indes müsste die GAL um ihre Lieblingsthemen kämpfen, die Scholz aus taktischen Gründen zu Streitthemen erklärt hat. Zweck ist, sich von den Grünen nur ein Minimum abhandeln zu lassen. Scholz' Linie ist klar: Ein harter Sparkurs, keine Einführung einer Stadtbahn, kein vollständiger Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze von den Versorgern Vattenfall und Eon.

Auch Elbvertiefung und Hafenerweiterung sowie der parteilose Expräses der Handelskammer, Frank Horch, den Scholz für das Amt des Wirtschaftssenators gesetzt hat, sind Hinweise dafür, dass eine Koalition unter einem Regierungschef Scholz kein grünes Wunschkonzert würde.

Dass die Grünen vieles davon um ihrer Glaubwürdigkeit willen nicht mitmachen können, weiß Scholz. Deshalb würde er sich grüne Knackpunkte in zähen Koalitionsverhandlungen nach hartem Kampf abringen lassen. Geschenkt bekäme die GAL aber nichts.

Olaf Scholz indes denkt schon weiter, 2015 will er wiedergewählt werden: "Es geht nicht nur darum, eine Wahl zu gewinnen, sondern es dann so gut zu machen, dass die Bürgerinnen und Bürger nach vier Jahren sagen: ,Das wollen wir noch ein zweites Mal wagen' ", ist seine Leitlinie.

Wenn ihm das gelänge, könnte der stellvertretende SPD-Vorsitzende im Herbst 2017 ein gewichtiges Wort mitsprechen, wenn die Partei einen Kanzlerkandidaten braucht. Dann wäre er 59 - noch exakt zwei Legislaturperioden bis zur Rente mit 67.

18 Feb 2011

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