taz.de -- Kommentar Guttenberg und die Union: Blenden ist alles

Beliebtheit ist bei Guttenberg wichtiger als Glaubwürdigkeit. Dafür trägt am Ende die Kanzlerin die Verantwortung. Sie schützt einen Fälscher, anstatt ihn zum Rücktritt aufzufordern.

Nein, das hat keinen Applaus verdient. Auch keinerlei Hochachtung, wie es Karl-Theodor zu Guttenberg offensichtlich zu gelingen scheint, seinen Hals aus der Schlinge zu ziehen. Denn es geht nicht um Inszenierung, es geht nicht um gutes Timing, es geht nicht darum, wie geschickt es der Freiherr einmal mehr verstanden hat, sich wieder in die Macherpose zu bringen - diesmal, indem er etwas gönnerhaft zurückgibt, was nur eine Universität ihm verleihen oder aberkennen kann: einen Doktortitel.

Es geht darum, dass ein Politiker, der eines der ganz hohen Staatsämter verantwortet, wiederholt gelogen und betrogen hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob er 50 oder 80 Textstellen abgeschrieben hat. Es geht allein darum, dass einer, um zu blenden, bereit ist zu betrügen. Sich einen Abschluss durch Copy-Paste zu erschleichen, ist kein Kavaliersdelikt.

Deshalb klärt die Staatsanwaltschaft gerade, ob eine strafrechtlich relevante Verletzung des Urheberrechts vorliegt. Die Werte der bürgerlichen Gesellschaft wurden in jedem Fall verraten - keine gute Idee für einen Politiker, zumal wenn er vorgibt, wertkonservativ zu sein. Wie soll man einem solchen Mann künftig glauben können, wenn er seine Einschätzung zu kritischen Vorgängen beispielsweise in der Bundeswehr zu Protokoll gibt?

Und hier kommt die Regierungschefin ins Spiel. Dass die Bundeskanzlerin bereit ist, einen überführten Lügner am Kabinettstisch zu halten, um ihr Machtgefüge zu retten, ist nicht nur des Amtes unwürdig. Es ist ein Skandal. Es ist empörend, wenn die Vorsitzende der Christdemokraten sagt, dass es keine Rolle spiele, was ein Politiker sonst so mache, Hauptsache, er fülle sein Ministeramt ordnungsgemäß aus.

Es sind die nahezu unheimlichen Beliebtheitswerte des Verteidigungsministers, die es ihm bislang erlauben, ohne jede Ahndung total gegen Übereinkünfte seiner eigenen Partei zu verstoßen.

Der Fall Guttenberg beschreibt einen Wendepunkt. Jetzt ist es amtlich: Beliebtheit ist wichtiger als Glaubwürdigkeit. Dafür trägt am Ende die Kanzlerin die Verantwortung. Sie schützt einen Fälscher. Deshalb muss von Demokraten nicht nur der Rücktritt des Ministers gefordert werden. Mit einem solchen Wertesystem hat auch Dr. Merkel nichts an der Spitze einer Regierung zu suchen, der die Wählerinnen und Wähler nichts weniger als ihr Vertrauen geschenkt haben.

22 Feb 2011

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