taz.de -- Kommentar über Cyperkriegsabwehr: Bedrohung aus dem Datennebel

Wie will die Regierung den Schutz der Deutschen vor dem Zugriff dunkler Mächte im Netz sicherstellen? Das Cyber-Abwerzentrurm liefert nur vage Beschreibungen.

Die deutsche Regierung setzt sich mit Hackerangriffen über das Internet auseinander. Das ist schon mal gut, denn in Ländern wie den USA, China oder Frankreich laufen die entsprechenden Anstrengungen in diesem Bereich längst auf Hochtouren. Zu bestechend ist der Gedanke für Militärs und andere interessierte Kreise, ohne Bomben und Raketen die Infrastruktur von tatsächlichen oder vermeintlichen Gegnern lahmzulegen. Und es ist der Traum vieler Potentaten, regierungseigene Hacker für eine wirksame Drohung loszuhetzen - und hinterher im Zweifel auch noch behaupten zu können, man wisse von nichts.

Das Problem liegt hier im Graubereich zwischen Militär und Geheimdiensten: Wie will die Bundesregierung den Schutz der Deutschen vor dem Zugriff dunkler Mächte sicherstellen? Der am Mittwoch vorgelegte Plan sagt dazu wenig: Zehn Personen sollen das in einem "Nationalen Cyber-Abwehrzentrum" ab April koordinieren.

Die Führung hat das Bundesinnenministerium, aber auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik - eine Mischung aus Geheimdienst, Servicestelle für die Wirtschaft und Internetpolizei. Das Verteidigungsministerium, die Geheimdienste und die Bundespolizeibehörden sitzen mit am Tisch, die Wirtschaft soll irgendwie gehört werden.

Bei einer solch vagen Beschreibung gilt es aufzupassen, dass Sicherheitserwägungen nicht den Schutz der Privatsphäre aushebeln. Welchen Zugriff erhält das "Abwehrzentrum" auf Daten von Unternehmen und Privatleuten? Wo und wie lange werden sie gespeichert? Wenn laut Regierung sekündlich Hackerangriffe drohen, haben wir einen permanenten Verteidigungsfall. Läuft dann alles unter Geheimhaltung? Diese Fragen muss die Regierung in den kommenden Monaten klären.

23 Feb 2011

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