taz.de -- Keine Direktvergabe: Mode muss warten
Der Liegenschaftsfonds kippt die Direktvergabe eines Grundstücks in Berlin-Mitte an die Modedesignerin Jette Joop. Baustadtrat Ephraim Gothe fordert Ausschreibung.
Die Modedesignerin Jette Joop hat entgegen der ursprünglichen Planung keine Genehmigung für das Grundstück Acker- Ecke Invalidenstraße im Bezirk Mitte erhalten. Der Steuerungsausschuss des Liegenschaftsfonds vertagte am Mittwochabend eine Entscheidung darüber, auf welchem Weg und an wen die Brache in der Stadt verkauft werden soll. Die Mitglieder bereiteten eine einvernehmliche Lösung bis zur nächsten Sitzung im März vor, teilte der Liegenschaftsfonds am Donnerstag nur mit. Alle Seiten hätten Stillschweigen vereinbart.
Stimmberechtigt in dem Gremium sind die Senatsverwaltungen für Finanzen, Stadtentwicklung und Wirtschaft sowie der betroffene Bezirk Mitte. Dessen Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) hatte dagegen protestiert, dass das 7.500-m(2)-Gelände ohne Ausschreibung an Joop und das Architektenbüro Graft vergeben wird. Er will das Grundstück parzellieren und verschiedene Nutzungen ermöglichen, darunter sozialverträgliches Wohnen. Die Flächen sollen nach Gothes Bestreben ausgeschrieben werden - dann könnten sich auch Joop und Partner beteiligen, müssten ihre Pläne aber offenlegen.
Die Linksfraktion stützt Gothes Idee, auch die SPD hat Zustimmung signalisiert. Vor allem die Finanzverwaltung aber hatte bisher eine Direktvergabe an Joop bevorzugt. Die CDU-Fraktion nutzte die Chance, die Vergabepraxis des Liegenschaftsfonds zu kritisieren: Alle Grundstücksgeschäfte sollten grundsätzlich öffentlich ausgeschrieben werden, sagte Haushaltssprecher Uwe Goetze, der im Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds sitzt. Intransparente Entscheidungen des Steuerungsausschusses seien nicht hinnehmbar und gingen "zulasten der fiskalpolitischen Interessen Berlins". KRISTINA PEZZEI
24 Feb 2011
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2010 veräußerte der Liegenschaftsfonds 533 Immobilien und steigert seinen Umsatz um 20 Prozent. Verkäufe künftig nicht allein nach Höchstpreis, sondern nach Aspekten der Stadtentwicklung.
Eine der letzten Brachen an der Ackerstraße soll bebaut werden. Wenn es nach Baustadtrat Ephraim Gothe geht, soll hier auch sozialverträgliches Wohnen möglich sein