taz.de -- Sanktionen gegen Libyen: Geeint gegen Gaddafi

Libyen soll aus dem UN-Menschenrechtsrat suspendiert werden. Und die EU-Verteidigungsminister lassen wohl schon Notfallpläne zur Luftraum-Kontrolle ausarbeiten.

GENF taz | Auf einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung zur Lage in Libyen berieten am Freitag sowohl der Menschenrechtsrat der UNO in Genf und der Sicherheitsrat in New York, wie auch Nato-Botschafter in Brüssel und die Verteidigungsminister der EU-Staaten in Budapest. Es ging um Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime und um Maßnahmen zum Schutz der von Gewalt bedrohten libyschen BürgerInnen. Am Freitagabend empfahl der Menschenrechtsrat die Suspendierung Libyens aus dem Gremium.

Bei der Einberufung der Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrates demonstrierte das normalerweise tief zerstrittene Gremium zunächst eine bislang nie da gewesene Einigkeit. Der Initiativantrag der Europäischen Union für die Sitzung wurde außer von Libyen selbst von allen anderen 46 Ratsmitgliedern unterschrieben.

Doch hinter dieser Fassade der Einigkeit gab es erhebliche Auseinandersetzungen über den Text des von der EU vorgelegten Resolutionsentwurfs. Dieser fordert eine klare Verurteilung der Gewalttaten des Gaddafi-Regimes sowie die Entsendung einer unabhängigen internationalen Kommission nach Libyen. Sie soll alle Menschenrechtsverstöße untersuchen und dokumentieren und die dafür Verantwortlichen namentlich benennen. Diese Erhebungen könnten als Beweismaterial dienen, sollte der UNO-Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof (ISTGH) zu Verfahren gegen die Verantwortlichen ermächtigen.

Besonders umstritten in dem Resolutionsentwurf war die von Großbritannien durchgesetzte und maßgeblich von den USA unterstützte Empfehlung an die UNO-Generalversammlung, die Mitgliedschaft Libyens im Menschenrechtsrat zu suspendieren. EU-intern hatten sich bereits Italien, Malta und Zypern gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. Ablehnend äußerte sich gestern neben Kuba und einigen weiteren Ländern auch Ägypten , das bei der UNO in Genf weiterhin vom langjährigen Botschafter des gestürzten Mubarak-Regimes vertreten wird.

Die EU erwägt eine Reihe von Sanktionen gegen Libyen. Geprüft werden nach Angaben der Außenbeauftragten Catherine Ashton und anderer Diplomaten am Rande der Verteidigungsministertreffens in Budapest derzeit unter anderem Einreiseverbote für die Mitglieder von Gaddafis Regierung und seiner Familie sowie die Sperrung all ihrer Konten in EU-Staaten. Die Schweiz hatte die Kontensperrung bereits am Donnerstag vollzogen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte über die durch einzelne EU-Regierungen bereits erfolgte Suspendierung von Waffenlieferungen hinaus die Verhängung eines dauerhaften Waffenembargos gegen Libyen - nicht nur EU-weit, sondern auch global.

Auch US-Präsident Barak Obama hatte in der Nacht zum Freitag für Sanktionen gegen Libyen plädiert - allerdings ohne konkret zu werden. Zu Beratungen über die Verhängung eines globalen Waffenembargos und anderer weltweit gültiger Sanktionen trat am Freitagnachmittag New Yorker Ortszeit der UNO-Sicherheitsrat zusammen. Mit der Verabschiedung einer Resolution ist nach Angaben von Diplomaten allerdings nicht vor Montag zu rechnen. Nur der UNO-Sicherheitsrat könnte auch über die Einrichtung und notfalls militärische Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen entscheiden. Frankreichs Außenminister Alain Juppe hatte am Donnerstag die Einrichtung einer Flugverbotszone vorgeschlagen, um weitere Bombardierungen der Bevölkerung durch Gaddafi-treue Luftwaffenoffiziere sowie das Einfliegen von Söldnern aus anderen afrikanischen Ländern zu verhindern.

Die EU-Verteidigungsminister lassen nach Angaben eines Diplomaten in Budapest vorsorglich "Notfallpläne zur Kontrolle des libyschen Luftraums ausarbeiten". Entsprechende Vorarbeiten gibt es auch bei der Nato, deren Botschafter in Brüssel zu ihrer Libyensitzung zusammenkamen. Offiziell hieß es allerdings bei der EU wie bei der Nato, vor einem entsprechenden Beschluss des UNO-Sicherheitsrates werde man keine Entscheidung über den Einsatz militärischer Mittel treffen.

25 Feb 2011

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