taz.de -- Kommentar Krebsregister: Falscher Platz für Profilierung

Warum die FDP ausgerechnet beim Thema Krebsregister Flagge zeigen muss, ist unverständlich. Das wirkt wie eine politisch günstige Profilierungsaktion.

Es ist meist erfreulich, wenn die FDP die Partei der Bürgerrechte sein will und auch für den Datenschutz kämpft. Denn das ist ohne Frage der nettere Teil der sonst überwiegend wirtschaftsliberalen Partei-Programmatik. Warum die FDP ausgerechnet beim Thema Krebsregister Flagge zeigen muss, ist unverständlich.

Ein Krebsregister ist etwas anderes als eine Volkszählung, vor allem ist sein Nutzen viel eingängiger. Es geht nicht um staatliche Bedarfsplanung, sondern um ein Alarmsystem, um die Häufung einer schweren Krankheit bewerten zu können. Personenbezogene Daten und Diagnosen werden bei den Registern getrennt - wer hinter den Fällen steht, wissen die Registerstellen nicht, wenn sie rechnen.

Dass auch ein Datenschutzbeauftragter keine Bedenken hat, zeigt, wie abwegig die Haltung der FDP bei dem Thema ist. Es wäre also überzeugender, wenn die Partei bei drängenderen Datenschutz-Themen klar Position beziehen würde. Der von der FDP in Niedersachsen mitgetragene Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bietet dazu ständig Gelegenheit. Doch seine Politik sieht bisher nicht so aus, als würde in der Regierung jemand mitreden, der Wert auf Datenschutz und Bürgerrechte legt.

Deshalb wirkt das Engagement der FDP für ein Widerspruchsrecht beim Krebsregister wie eine politisch günstige Profilierungsaktion. Doch dafür ist das Thema der falsche Platz.

25 Feb 2011

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