taz.de -- Parlamentariertag der Linken: Linkspartei will die Demokratie retten

Erstmals diskutieren rund 200 Abgeordnete der Linken über eine "Demokratische Erneuerung" des Landes. Und Gregor Gysi warnt: "Unsere Demokratie ist gefährdet."

MAGDEBURG taz | Die Linke ist auf dem Weg zur Professionalisierung. Zum ersten Mal traf sich die Partei am Wochenende zum Parlamentariertag. Was für die FDP ihr jährliches Dreikönigstreffen soll für die Linke der Parlamentariertag werden. Ohne Druck, Beschlüsse fassen oder über Posten abstimmen zu müssen. Als Austauschplattform für die Abgeordneten und als Signal in die Partei, in der die Bedeutung der parlamentarischen Arbeit und der Regierungsbeteiligung nach wie vor umstritten ist.

Thematischer Schwerpunkt des Treffens war die "Demokratische Erneuerung" des Landes. Für eine Partei, der oft ein demokratisches Defizit vorgeworfen wird, ist das ein mutiger Schritt.

"Unsere Demokratie ist gefährdet. Wer sie retten will, muss sie attraktiver machen", sagte Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi. Zu groß sei der Einfluss der Wirtschaft, zu gering der der Bürger. "Eine Linke kann es für uns nur als demokratische Linke geben und eine demokratische Linke muss kritisch auf Gefährdungen der Demokratie reagieren."

Oskar Lafontaine, Exparteichef und jetzt Fraktionsvorsitzender im Saarland, vermittelte den Eindruck, als ließe sich das gesamte Parteiprogramm unter dem Begriff der Demokratie zusammenfassen: Entprivatisierung, Bankenregulierung, Leiharbeit, Lohndumping und Hartz IV - alles hänge damit zusammen. "Unser Programm lässt sich auf zwei Wörter reduzieren: Demokratie und Freiheit."

Abgesehen von Lafontaines Rede dominierten Realpolitik und Pragmatismus - nichts zu spüren von Flügelkämpfen. Brandenburgs Fraktionschefin Kerstin Kaiser warb um Verständnis für Kompromisse, die man in einer rot-roten Koalition eingehen müsse. Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow erklärte, wie "gelebte Demokratie" in der Kommune funktioniert.

Als einziger externer Redner war DGB-Chef Michael Sommer geladen. "Es ist noch keine Normalität, dass ich hier in diesem honorigen Kreis rede", sagte er. Streckenweise klang seine Rede wie ein energisches Werben um rot-rot-grüne Bündnisse.

"Wenn wir etwas durchsetzen wollen, geht das nicht gegeneinander, nur miteinander", so Sommer. An diesem Wochenende machte die Linkspartei den Eindruck, als würde es an ihr nicht scheitern.

27 Feb 2011

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