taz.de -- Kommentar zu den Grünen: Künast bringt Grüne auf ihren Kurs

Die Spitzenkandidatin positioniert ihre Partei in CDU-Nähe

Sie würden sich die Welt multikultimäßig schönreden und die Realität ausblenden. Das haben sich die Grünen oft anhören müssen. Und das wiederum war nicht immer ganz realitätsfern. Wenn es um Deutschenfeindlichkeit und Ähnliches ging, war oft schnell jemand zu hören, der sagte: alles Einzelfälle, die bloß nicht zu verallgemeinern und zu thematisieren seien, um nicht den Rechten das Wort zu reden. Seit dem Wochenende kann dieser Vorwurf nicht mehr gelten: Mehrheitlich stehen die Berliner Grünen dafür, Probleme auch beim Namen benennen zu wollen.

Dass das so ist, ist ein Erfolg von Renate Künast. Sie hat den ersten wirklichen Test bestanden, sie hat gezeigt, dass sie stark genug ist, ihren Landesverband auf Kurs zu bringen - auf ihren Kurs. Dieser Erfolg hat nicht nur Auswirkungen auf das Programm. Er erlaubt auch Prognosen, ob eine Koalition mit der CDU tatsächlich so wenig Chancen hat, wie immer wieder kolportiert wird. Denn Regierende Bürgermeisterin kann Künast nach letzten Umfragen nur werden, wenn sie mit der CDU koaliert - die SPD scheint zu weit vorn. Integrationspolitik aber galt für Grün-Schwarz als eines der größten Hindernisse. Was aber nun dazu im Grünen-Wahlprogramm steht, ist nicht Lichtjahre von der CDU entfernt.

Attraktive dunkle Seite

Die CDU sei "die dunkle Seite der Macht", hat die Chefin der Grünen Jugend vor Monaten formuliert. Der Parteitag deutet an, dass das nicht die grüne Mehrheitsmeinung sein könnte, wenn das Rote Rathaus nach dem 18. September nur noch eine Unterschrift unterm Koalitionsvertrag entfernt sein sollte.

6 Mar 2011

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