taz.de -- Kommentar zu öffentlich geförderter Beschäftigung: Die SPD schadet sich selbst

Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor hat trotz seiner bislang kurzen Laufzeit einen guten Ruf als soziales Projekt. Wenn die SPD ihn nun stoppen will, wird das bei den Wählern haften bleiben.

Es ist eine merkwürdige Situation: Da einigt sich die Berliner Linkspartei mit dem CDU-geführten Bundesarbeitsministerium darauf, dass das Land Bundesmittel aufstocken darf, um damit den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) zu finanzieren. Und wer blockiert nun das Vorhaben? Die Berliner SPD. Verstehen muss man das nicht.

Es sei denn, die SPD hält gerade schon Ausschau nach alternativen Koalitionspartnern. Solchen, die den ÖBS als zu teuer und für zu wenig Menschen relevant ablehnen (Schwarz, Gelb) oder ihn zumindest ziemlich kritisch sehen (Grün). Dazu würde passen, dass aus der SPD Unmut über eine geplante Festschreibung der ÖBS-Gelder über 2011 hinaus zu hören ist.

Was die SPD anscheinend noch nicht gemerkt hat: Mit ihrem Verhalten schneidet sie sich ins eigene Fleisch. Denn der ÖBS hat trotz seiner bislang kurzen Laufzeit einen guten Ruf als soziales Projekt. Wenn nun die SPD trotz einer Einigung mit dem Bund den ÖBS in seiner jetzigen Form nicht weiterlaufen lassen will, wird das im Gedächtnis der Wähler haften bleiben. Vor allem im Gedächtnis derer, die der SPD in den letzten Jahren sowieso ein erlahmendes Engagement bei sozialpolitischen Themen vorwerfen.

Wenn der ÖBS als existenzsicherndes Beschäftigungsprojekt scheitert, schadet das also beiden Regierungsparteien: Der SPD, weil sie das Projekt kippte. Und der Linkspartei, weil es ihr nicht gelang, eines ihrer Kernanliegen beim Koalitionspartner durchzusetzen. Und von den Arbeitslosen und den sozialen und kulturellen Projekten, in denen sie derzeit eingesetzt sind, haben wir an dieser Stelle noch gar nicht gesprochen.

8 Mar 2011

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