taz.de -- Kommentar Vorbild Gaddafi: Das Schweigen der USA

Seit dem Vormarsch Gaddafi-treuer Verbände gehen der Jemen und Bahrain härter gegen die demonstrierende Opposition vor. Doch Washington schweigt. Ein fatales Zeichen.

Die Regierungen wie die Opposition in der arabischen Welt verfolgen die Entwicklung in Libyen derzeit sehr genau, weil deren Ausgang auch für sie Konsequenzen haben wird. Denn nicht nur Protestbewegungen in unterschiedlichen Ländern lernen voneinander, sondern auch die Herrscher.

Nach dem Sturz von Tunesiens Ben Ali sowie Ägyptens Mubarak und dem Ausbruch der libyschen Revolte beeilten sich die Machthaber, die sich ebenfalls mit Protesten konfrontiert sahen, Beruhigungspillen zu verabreichen: Mal begrenzten sie die eigene Amtszeit, mal wechselten sie die Regierung aus, mal kündigten sie Reformen oder Geldgeschenke für die Bevölkerung an. Doch nun, angesichts der Gegenoffensive der libyschen Regierungstruppen, fühlen sich einige arabische Herrscher wieder im Aufwind. Das gilt vor allem für den Jemen, Bahrain und Saudi-Arabien.

Seit dem Vormarsch Gaddafi-treuer Verbände gehen die Sicherheitskräfte im Jemen und in Bahrain deutlich härter gegen ihre demonstrierende Opposition vor. Und jetzt hat Saudi-Arabien auch noch Soldaten auf die Insel im Persischen Golf geschickt.

Den Herrschern in Riad geht es dabei nicht nur darum, Hilfe für einen bedrängten König zu leisten, sondern vor allem darum, die Macht der Al-Saud-Familie abzusichern. Mit dem Einsatz in Bahrain soll verhindert werden, dass die schiitischen Proteste in den saudischen Ostprovinzen weiter Auftrieb erhalten. Vor Ort hat die Intervention unmittelbar zu einer Eskalation geführt, die auch regionale Spannungen erhöhen kann.

In Washington herrscht auffälliges Schweigen zu dieser jüngsten Entwicklung. Die USA, deren fünfte Flotte in Bahrain stationiert ist und die über sehr gute Beziehungen zu Saudi-Arabien verfügen, haben ihren Einfluss nicht genutzt, um diese Eskalation zu verhindern. Damit haben sie sich auf die Seite der Herrscher in Bahrain und Riad gestellt. Doch Gaddafi ist ein sehr schlechtes Vorbild.

15 Mar 2011

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