taz.de -- Debatte um Wasserverträge: Künast wehrt sich und teilt aus

Grünen-Spitzenkandidatin weist Kritik zurück, sie habe das Volksbegehren und den "Wassertisch" zu wenig unterstützt. Jetzt über Rückkauf der BWB zu verhandeln sei aber "bescheuert".

Renate Künast, die für die Grünen Regierende Bürgermeisterin werden will, hat Kritik zurückgewiesen, sie habe sich zu wenig für das Wasser-Volksbegehren engagiert. Bei einer Diskussion über Demokratie und Wasserverträge am Dienstagabend kritisierte Künast die Gespräche des Senats über einen Rückkauf der Wasserbetriebe (BWB). "Es wäre bescheuert, jetzt in Verhandlungen zu treten, zu baggern und damit den Preis in die Höhe zu treiben", sagte sie.

Ein Teilnehmer, der sich als Unterstützer der Initiative Wassertisch einordnete, hatte Künast in der Diskussion im Zehlendorfer Bali-Kino sinngemäß vorgeworfen, den erfolgreichen Volksentscheid Mitte Februar ohne vorheriges Zutun für ihren Zweck genutzt zu haben. "Ich fand, dass Sie am wenigsten Anlass hatten, sich so weit aus dem Fenster zu hängen", sagte der Mann. Die Unterstützung der Grünen sei "gegen null" gegangen. Der damalige Grünen-Landeschef Stefan Gelbhaar hatte allerdings eineinhalb Wochen vor dem Volksentscheid dazu aufgerufen, mit Ja zu stimmen.

Künast wies die Kritik zurück: Sie lasse sich nicht sagen, dass sie sich nach dem Volksentscheid nicht hätte äußern dürfen. Sie will schon an einer Klage gegen die Wasserverträge gearbeitet haben, als sie noch Mitglied des Abgeordnetenhauses war. "Ich habe eine lange Geschichte und war an vielen Stellen aktiv, wenn auch nicht zu jeder Zeit an allen", sagte Künast, die im Jahr 2000 die Landespolitik verließ und Bundesministerin wurde.

In ihrer eigenen Zeitrechnung brachte Künast etwas durcheinander. Sie verwies mit Blick auf Privatisierung und Teilverkauf der BWB auf Exsenator Thilo Sarrazin und das Motto des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (beide SPD) "Sparen, bis es quietscht". Das Land verkaufte die BWB-Anteile aber schon 1999, die Energieversorger Gasag und Bewag gingen noch früher weg - Wowereit und Sarrazin kamen jedoch erst 2001 und 2002 ins Amt.

Hinsichtlich der Zukunft der BWB will Künast eine Entscheidung des Kartellamts abwarten. Damit attackierte sie Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke). Beide verhandeln seit Wochen mit dem privaten Anteilseigner RWE über einen Rückkauf. Man warte weiter auf ein Angebot von RWE, sagte ein Sprecher der Finanzverwaltung der taz.

16 Mar 2011

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