taz.de -- Regierung richtet Blutbad an: Schwarzer Freitag in Jemen

Regierungstruppen haben in Sanaa über 50 Demonstranten getötet, die Proteste gegen den Präsidenten Saleh gehen weiter. Dieser entlässt kurzerhand die gesamte Regierung.

BERLIN taz | Offenbar als Reaktion auf die anhaltenden Proteste im Land hat Jemens umstrittener Präsident Ali Abdallah Saleh die Regierung entlassen. Dies berichtete am Sonntagabend die amtliche Nachrichtenagentur Saba. Zuvor hatten die Proteste gegen die Regierung und vor allem auch gegen Saleh einen neuen Höhepunkt erreicht.

Ungeachtet der zahlreichen Toten im Jemen in den vergangenen Tagen sind auch am Sonntag wieder tausende Regimegegner in Sanaa sowie in Taiz, Aden und anderen Orten auf die Straße gegangen. Unter ihnen waren nicht nur Studenten, sondern auch Stammesmitglieder, die sich von Präsident Ali Abdullah Saleh abgewendet haben.

Scheich Sadik al-Ahmar, der Führer des Haschid-Stammes, dem auch Saleh angehört, rief gemeinsam mit religiösen Führern des Landes den Präsidenten dazu auf, den Forderungen des Volkes nachzukommen und sein Amt zu räumen.

Nach taz-Informationen beträgt die Anzahl der Regimegegner, die bei dem bisher heftigsten Angriff von Regierungstruppen am Freitag vor der Universität Sana ums Leben kamen, inzwischen 52. Mindestens 126 Menschen wurden bei dem Überfall verletzt. Scharfschützen hatten sich auf den Dächern rund um das Protest-Camp in Stellung gebracht und auf die Menge auf dem Platz vor der Universität geschossen, der von den Demonstranten „Platz des Wandels“ genannt wird.

„Es war der schrecklichste Moment meines Lebens und ein unglaublich brutales Massaker, das sich auf dem ‚Platz des Wandels‘ abspielte“, kommentiert gegenüber der taz eine junge jemenitische Bloggerin, die seit dem 20. Februar in dem Camp ausharrt, um von dort aus im Internet über die Proteste zu berichten. „Dieser schwarze Freitag bedeutet, dass das Regime politisch und moralisch am Ende ist. Daher lassen wir uns auch durch diesen schlimmen Rückschlag in unseren Kampf für die Freiheit nicht entmutigen.“

Zwar habe der Ausnahmezustand, den der nationale Sicherheitsrat am Freitag verhängt hat, die Planung weiterer Protestaktionen erschwert, so die Aktivistin, doch man lasse sich trotz „Massaker“ und Ausnahmezustand das Recht auf friedliche Demonstrationen nicht abringen.

Auch Politiker wenden sich ab

Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte hat sogar in Salehs eigenen Reihen große Empörung hervorgerufen. In New York trat am Sonntag „aus Protest gegen diesen Akt der Gewalt“ Abdullah as-Saidi zurück, Jemens Botschafter bei den Vereinten Nationen.

Zuvor war bereits am Samstag Huda al-Baan mit der gleichen Begründung als Menschenrechtsministerin aus Salehs Kabinett ausgeschieden und verließ ebenfalls den Allgemeinen Volkskongress (MSA), die Regierungspartei des Jemen. Der MSA verfügte bis dahin über 238 der 301 Parlamentssitze in der Madschlis asch-Schura, dem jemenitischen Parlament.

Unterdessen fordert Human Rights Watch die sofortige Aussetzung sämtlicher US-Militärhilfen, die in den vergangenen fünf Jahren 300 Millionen Dollar betragen haben sollen. Christoph Wilcke, Mitarbeiter der Abteilung Mittlerer Osten von HRW, sagte gegenüber der taz am Sonntag: „Die USA dürfen nicht diejenigen weiterhin militärisch unterstützen, die unrechtmäßig Gewalt gegen die eigene Bevölkerung ausüben.“

21 Mar 2011

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