taz.de -- Streit der Woche: Ist der Angriff gegen Gaddafi richtig?

Eine internationale Koalition bombardiert die Kampftruppen von Libyens Diktator Gaddafi. Doch ohne Deutschland – auch wenn erste Politiker genau das fordern.

BERLIN taz | "Alle notwendigen Mittel" sind den alliierten Streitkräften laut der in der vergangenen Woche beschlossenen UN-Resolution erlaubt, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Nicht nur ein Flugverbot, auch schärfere Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime sollen helfen, den libyschen Diktator so weit in die Schranken zu weisen, dass von ihm keine Gefahr mehr ausgeht.

Deutschland enthielt sich der Abstimmung, begrüßt die Entscheidung aber nun: "Jetzt gilt die Resolution und wir wollen, dass sie erfolgreich durchgesetzt wird" – das ist die Haltung der Bundeskanzlerin. Sie gleicht einem Balance-Akt: Soldaten nach Libyen schicken will Deutschland nicht, wohl aber seine Stützpunkte für die Operation "Odyssee Morgendämmerung" zur Verfügung stellen.

Doch bereits nach der ersten Angriffswelle warnte das Rote Kreuz vor einer Eskalation der Gewalt, die vor allem die Zivilbevölkerung bedrohe. Amr Mussa, Generalsekretär der Arabischen Liga, äußerte sich ebenfalls besorgt, die Bombardements könnten zivile Opfer fordern – schließlich habe die Arabische Liga die Resolution unterstützt, um weiteres Blutvergießen zu verhindern.

Dringend geklärt werden muss zudem, wer die Koordination des Militäreinsatzes übernehmen soll – womöglich die Nato, doch das wiederum lehnt die Arabische Liga ab, genauso wie Frankreich und die Türkei. Bisher tragen die USA die Hauptverantwortung für die Operation, würden diese aber gerne so schnell wie möglich abgeben. Die endgültige Entmachtung Gaddafis sei ohnehin Aufgabe der Libyer, so Michael Mullen, US-Generalstabschef.

Macht der Westen also im Zweifelsfall einen Rückzieher, wenn es drauf ankommt? Destabilisiert der Einsatz die Region am Ende mehr, als er ihr nützt? Ist die "Odyssee Morgendämmerung" eine notwendige Operation gegen Menschenrechtsverletzungen oder eine illegitime Einmischung in die inneren Konflikte eines souveränen Staates? Kann man überhaupt mit Gewalt Frieden schaffen?

Was meinen Sie: Ist der Angriff gegen Gaddafi richtig? Beziehen Sie Stellung! Die taz wählt einen kurzen, prägnanten Beitrag aus und veröffentlicht Ihn am Wochenende darauf in der sonntaz, die der Wochendendausgabe der gedruckten tageszeitung beiliegt. Wenn Sie mit Foto erscheinen wollen, schicken Sie uns eins an streit@taz.de

22 Mar 2011

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Viele Deutsche sind für einen Einsatz gegen Gaddafi, aber gegen eine Beteiligung der Bundeswehr. Ist das okay - oder einfach nur erbärmlich inkonsequent?

Frankreich und die Türkei sind in der Libyenpolitik uneins - der einzige Konsens: Die Nato soll sich raushalten. Die Alliierten können sich derweil auf kein gemeinsames Ziel einigen.

Die Bundesregierung will das Mandat für einen Awacs-Einsatz beschließen. Dafür käme das Ende des unionsinternen Streits um die Libyenpolitik gerade recht.