taz.de -- Spionage durch den Verfassungsschutz: Linke bekommen mehr Spitzel

Weil die Gewaltbereitschaft in der linksextremen Szene steige, soll der Verfassungsschutz mehr "menschliche Quellen" einschleusen, so das Innenministerium.

BERLIN taz | Die Affäre um den britischen Undercover-Ermittler Mark Kennedy ist noch nicht geklärt, da kündigt die Bundesregierung eine besondere Initiative an: Sie will mehr Spitzel als bisher in linke Gruppen schicken, um an Informationen zu kommen. Das geht aus einer noch nicht veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hervor, die der taz vorliegt.

In der Antwort des Bundesinnenministeriums heißt es: Nach wie vor sei der Einsatz menschlicher Quellen eines der effektivsten nachrichtendienstlichen Mittel zur Informationsbeschaffung. "Ziel des Verfassungsschutzes ist es, (…) diese Form der Aufklärung im Bereich gewaltbereiter Linksextremismus zu verstärken." Hierzu gebe es ein beim Verfassungsschutz angesiedeltes Projekt mit dem Titel "Verstärkte Aufklärung der gewaltbereiten Szene durch menschliche Quellen". Ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz wollte am Donnerstag gegenüber der taz keine näheren Angaben zu dem Projekt machen.

In den letzten Monaten waren wiederholt verdeckte Ermittler aus Polizeikreisen enttarnt worden, die gezielt die linke Szene in Deutschland ausgeforscht hatten. Dabei gerieten diese auch in den Verdacht, selbst an Straftaten beteiligt gewesen zu sein oder dazu angestachelt zu haben. Der prominenteste Fall war der des britischen Polizisten Mark Kennedy, der als Aktivist unter dem Namen "Mark Stone" über Jahre hinweg in Berlin und anderen deutschen Städten die linke Szene ausspionierte. Kennedy war unter anderem beim G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm aktiv an der polizeilichen Aufklärungsarbeit beteiligt gewesen. In Berlin war der britische Beamte beim Versuch einer Brandstiftung festgenommen worden.

Zwar hatte Mecklenburg-Vorpommerns Innenministerium bereits zugegeben, dass Kennedy während des G-8-Gipfels für die ostdeutschen Behörden aktiv gewesen war. Erst jetzt bestätigte die Landesregierung allerdings, dass für Kennedys Einsatz auch Geld geflossen ist. Auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Barbara Borchardt (Linksfraktion) räumte das Schweriner Innenministerium jetzt ein, die Spesen für Kennedys Einsatz bezahlt zu haben. In der Antwort heißt es: "Der ausländischen Polizeibehörde wurden die einsatzbezogenen Aufwendungen (z. B. Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten) erstattet."

"Die Aufarbeitung des unter Parlamentariern im Deutschen Bundestag umstrittenen Falls steht noch aus. Der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) hat der Bundesregierung eine ausführliche Kleine Anfrage vorgelegt, deren Beantwortung für Anfang April erwartet wird.

24 Mar 2011

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die europäische Technologie-Szene versammelt sich in Valencia. Eine Aktivistin findet an ihrem Auto einen GPS-Tracker. Es ist, wieder, Lily.

Geläuterte Linksextreme bekommen Hilfe - direkt vom Staat. Der Verfassungsschutz bietet eine Aussteiger-Hotline an. Die Kritiker aber warnen vor einer Stigmatisierung.

In der Affäre um einen britischen verdeckten Ermittler drohen die Grünen mit einer Verfassungsklage. Sie wollen neue Regeln für ausländische Spitzel.

Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erhält eine Sendung mit einer Patrone zugeschickt. Eine linksmilitante Gruppe bekennt sich zu der Drohung.

Die Stasi wusste nahezu alles über Dienstellen der Westberliner Polizei. Einfluss auf deren Entscheidungen hatte sie allerdings nicht. Das ergibt eine Studie der Freien Universität.

Die Klausel forciert ein Klima des Misstrauens, schreiben über 80 Experten und Initiativen an Kanzlerin Merkel. Es sei nicht Aufgabe der Zivilgesellschaft, Kollegen zu bespitzeln.

Spitzel haben es in der linken Szene besonders leicht, wie die aktuellen Beispiele von Mark Kennedy, "Danielle Durand" oder "Simon Brenner" zeigen.