taz.de -- Kommentar Platzmangel im Strafvollzug: Länder-Kooperation ist die Lösung

Schleswig-Holstein hat zu wenig Platz für seine Häftlinge im geschlossenen Vollzug - in Hamburg sind hunderte Zellen unbelegt. Aber über die nahe liegende Lösung wird bisher nicht nachgedacht.

Schleswig-Holstein hat zu wenig Platz für seine Häftlinge im geschlossenen Vollzug. Bisher wurde dieses Problem dadurch gelöst, in der JVA Lübeck 46 Zellen doppelt zu belegen. Acht Quadratmeter für zwei Menschen ohne Tür vor dem Klo können aber keine Alternative sein. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat dem nun auch einen Riegel vorgeschoben. Mit der Überbelegung muss man aber dennoch umgehen.

Für eine schnelle und sinnvolle Lösung reicht hier ein Blick nach Bremen, das Häftlinge, für die es im eigenen Land keine adäquate Unterbringung gibt, seit Jahrzehnten nach Niedersachsen schickt. Darüber denkt Schleswig-Holstein aber bisher nicht nach.

Dabei würde ein Haftausgleich mit Hamburg, wo es derzeit 774 freie Haftplätze gibt, gleich zwei Vorteile bringen: Schleswig-Holsteins Häftlinge müssten sich nicht mehr auf engstem Raum drängeln, wenn sie nicht den Mut haben, sich zu beschweren und eine angemessene Zelle zu verlangen. Und das Justizministerium würde Zeit gewinnen, um aussagekräftige Prognosen über die künftige Zahl der Häftlinge zu erstellen. Denn die Kriminalität sinkt mit dem demografischen Wandel seit Jahren. Es ist auch keine Trendwende in Sicht. Die Länderkooperation kann also nicht nur kurzfristig Abhilfe schaffen, sondern auch langfristig eine echte Perspektive im Strafvollzug sein.

24 Mar 2011

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