taz.de -- Kommentar SPD-Umweltpolitik: Dummerhafte Haltung

Jetzt ist es eine Tatsache: Olaf Scholz mag Bürgermeister können, Umwelt aber kann er nicht. Wo Schwarz-Grün die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie beschwor, gibt sich der SPD-Senat desinteressiert, ahnungslos und rückwärtsgewandt.

Bislang war es nur ein Verdacht, jetzt ist es eine Tatsache: Olaf Scholz mag Bürgermeister können, Umwelt aber kann er nicht. Die vollständige Ausklammerung dieses Themas aus seiner Regierungserklärung bestätigt die Befürchtung, dass ökologische Themen unter der absoluten SPD-Herrschaft zum Verkümmern verdammt sind.

Inzwischen ist - wer hätte das vor drei Jahren gedacht - die Hamburger CDU in Umweltthemen moderner und zukunftsfähiger als die Sozialdemokratie des Olaf Scholz. Einzig sein Bekenntnis zum Atomausstieg eines Stadtstaates, der über keinen einzigen Atommeiler die Aufsicht hat, mag als mildernder Umstand akzeptiert werden.

Die Ablehnung der Stadtbahn durch den BMW-Fahrer Scholz aber ist ökologisch widersinnig, betriebswirtschaftlich nicht zu begründen und verkehrspolitisch rückwärts gewandt: Allen Ernstes Busse auf verstopften Straßen zur Alternative zu erklären, ist dummerhafter Strukturkonservatismus.

Ob Naturschutz oder Artenvielfalt, saubere Luft und sauberes Wasser, Energiesparen, Flächenverbrauch oder strategische Landschaftsplanung - kein Wort, keine Ahnung, kein Interesse.

Schwarz-Grün hatte noch die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie beschworen. Jetzt, unter rein rotem Regiment, kommt die Verhöhnung.

24 Mar 2011

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