taz.de -- Linkspartei nach dem Wahldebakel: Von Selbstkritik keine Spur

Nach den verlorenen Wahlen vom Sonntag schiebt die Führung der Linkspartei alles auf Fukushima. Und klagt, dass nur die Grünen von dem Thema profitiert hätten.

BERLIN taz | Die Westausdehnung der Linken ist vorerst gestoppt. In Baden-Württemberg (2,8 Prozent) und Rheinland-Pfalz (3,0 Prozent) hat die Partei am Sonntag den Einzug in zwei weitere westdeutsche Parlamente deutlich verpasst. Während manche Parteigenossen deshalb von einem Desaster sprechen, zeigt sich das Spitzenduo nahezu unbeeindruckt.

Die Parteichefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch begründeten das Ergebnis allein mit dem Thema Atomkraft. Davon hätten - ungerechtfertigterweise - nur die Grünen profitiert, die Linkspartei sei medial nicht wahrgenommen werden. Selbstkritik der Parteiführung sei deshalb nicht angebracht. Auch Parteivize Sahra Wagenknecht sprach gegenüber der taz von "Wahlen im Ausnahmezustand", da das Thema Atomausstieg alles dominiert habe. Sie schoss zudem gegen die Grünen, die "in ihrer Regierungszeit ebenfalls mit der Atomlobby gekungelt haben". Ihre Partei jedenfalls brauche jetzt keinen Kurswechsel. "Wir sind thematisch bereits breit aufgestellt", so die Parteilinke.

Gegen diese Haltung regt sich Widerstand. "Nach so einem Ergebnis sind wir alle gefragt, auch ein Stück weit Selbstkritik zu formulieren", sagte der Bundestagsabgeordnete Jan Korte. Es sei ein klein wenig verkürzt, jetzt alles nur auf Fukushima zu schieben. Berlins Linkspartei-Chef Klaus Lederer hält eine solide Analyse und eine gewisse Nachdenklichkeit für nötig. "Da ist jetzt auch die Führung gefragt", sagte er. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann, wertete die Wahlen in der Süddeutschen Zeitung als "Desaster" und sprach von einem "Führungsproblem" ihrer Partei.

Deutlicher wird ein anderer Bundestagsabgeordneter. "Es ist Wahnsinn, wie Ernst jetzt schamlos alles auf Japan schiebt", sagte er der taz. Nicht einmal bei der FDP gebe es einfach ein "Weiter so". Die Linkspartei habe derzeit keine Funktion, werde nur noch mit der Vergangenheit verbunden. "Wir müssen mehr Themen abdecken", sagte er.

Eine offene Führungsdebatte allerdings will derzeit niemand anstoßen. Ende Mai wird in Bremen eine neue Bürgerschaft gewählt, die Linkspartei will erneut ins Parlament. Bis dahin wird das Atomthema weiter dominieren. Eins kann die Partei aus dem Wahlsonntag lernen: In einer solchen Situation reflexartig gegen SPD und Grüne zu schießen ist keine gute Idee.

29 Mar 2011

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