taz.de -- Soziales: Öffentliche Jobs weiter auf Eis
Ein Gespräch zwischen Klaus Wowereit und Arbeitssenatorin Bluhm über den öffentlichen Beschäftigungssektor wird nach wenigen Minuten vertagt.
Keine Einigung: Das lange geplante Gespräch zwischen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linkspartei) über die rot-roten Differenzen beim öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) hat am Dienstag "nur wenige Minuten" gedauert, wie Senatssprecher Richard Meng sagte. Die Senatssitzung zuvor habe mehr Zeit in Anspruch genommen als geplant. Das Gespräch soll "in Kürze" fortgesetzt werden, teilte auch Bluhms Sprecherin Anja Wollny mit.
Beim ÖBS verdienen Langzeitarbeitslose einen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde, im Monat kommen sie auf 1.300 Euro. Sie sind etwa als Stadtteilmütter oder als Dolmetscher auf Ämtern tätig. Finanziert wird das Projekt vom Bund, das Land legt Geld obendrauf. Für 2.365 ÖBS-Stellen blockiert die SPD-Spitze zurzeit die Landesmittel in Höhe von rund 15 Millionen Euro. Der ÖBS privilegiere einige wenige, während viele andere davon ausgeschlossen würden, so Wowereits Argument. Bluhm lehnt einen geringen Verdienst ab: Das schaffe nur Aufstocker und Lohndumping. Die FDP forderte die SPD auf, die Mittel weiter zu sperren. Nur 2,3 Prozent der Arbeitslosen profitierten vom ÖBS, ohne dass sich ihre Situation nachhaltig verbessere, so der Abgeordnete Volker Thiel.
29 Mar 2011