taz.de -- Aufstand in Syrien: Assad macht auf Gaddafi

Zum ersten Mal seit Beginn der Proteste gegen ihn wendet sich Präsident Baschar al Assad an die Öffentlichkeit. Für die Unruhen macht er ausländische "Verschwörer" verantwortlich.

DAMASKUS/BERLIN dapd/taz | Der syrische Staatspräsident Baschar al Assad hat Mittwoch in einer Rede vor dem Parlament ausländische "Verschwörer" für die jüngsten Proteste in seinem Land verantwortlich gemacht. Diese versuchten, Syrien zu schwächen, sagte Assad laut al-Dschasira. Die Abgeordneten ließen in ihn bei seiner Ankunft hochleben und erklärten, sie würden ihr Leben für Assad opfern.

Deera, wo die Proteste begannen, sei "im Herzen eines jeden Syrers", sagte Assad laut BBC in seiner 45-minütigen Rede. Die Stadt sei an der Frontlinie gegen den Feind Syriens, Israel. "Die Menschen in Deera werden jeden, der hinter den Protesten steht, vernichten", sagte Assad demnach weiter, immer wieder unterbrochen vom Applaus der Abgeordneten.

Reformen seien notwendig und Führer müssten auf ihr Volk hören: "Wir haben Reformen eingeleitet, aber nicht wegen Druck von außen. Reformen sind nicht saisonal, es gibt keine Hürden", sagte er weiter.

"Es wird Leute auf Satellitenkanälen geben, die sagen werden, dass die Reformen nicht ausreichen", sagte Assad laut al-Dschasira. Er forderte seine Landsleute auf, nicht enttäuscht davon zu sein, die Berichterstatter "laufen immer wieder in die gleichen Fallen, sie lügen und glauben ihre eigenen Lügen".

Anders als erwartet, hob Assad in seiner Rede den seit fast 50 Jahren geltenden Ausnahmezustand nicht auf - eine Kernforderung der Demonstranten. Konkrete Zusagen machte er keine.

Die Sicherheitskräfte hätten "klare Anweisung" erhalten, Bürgern während der Proteste nicht zu schaden, sagte Assad. Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden seit Beginn der Proteste am 18. März mehr als 60 Menschen getötet. Am Dienstag entließ Assad sein Kabinett, offenbar, um den Volkszorn zu besänftigen.

Seit 2000 an der Macht

Die Rede Assads und damit auch die Ankündigung von Reformen war seit Tagen erwartet worden. Assad, der seit dem Tod seines Vaters Hafis al-Assad 2000 an der Macht ist, hat sich seit Beginn der Proteste gegen sein undemokratisches Regime vor zwei Wochen nicht in der Öffentlichkeit gezeigt. Es werde erwartet, dass er den seit 50 Jahren andauernden Notstand aufhebt, berichtet al-Dschasira.

Mindestens 60 Menschen sind bisher ums Leben gekommen, seit die Proteste in Deraa begannen. Am Dienstag war die Regierung zurückgetreten. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt das alte Kabinett jedoch im Amt. Zehntausende Menschen versammelten sich am Dienstag in mehreren Städten, um ihre Unterstützung für Assad zum Ausdruck zu bringen.

30 Mar 2011

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