taz.de -- Militär in Ägypten: Kriegsdienstverweigerer verhaftet

Maikel Nabil Sanad, dem einzigen Kriegsdienstverweigerer Ägyptens drohen bis zu drei Jahre Haft. In einem seiner Blogartikel sieht sich die Armee beleidigt.

BERLIN taz | "Armee und Volk - Hand in Hand", lautete eine zentrale Parole der ägyptischen Revolution. Als die Armee nach dem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak die Macht übernahm, begrüßten die Prostierenden sie jubelnd. Davon ist nicht mehr viel zu spüren. Das Militär geht zunehmend hart gegen die Bewegung vor. Über 200 Menschen wurden bei der Räumung des Tahrirplatzes am 9. März ins Ägyptische Museum gebracht, gefoltert und teils zu mehreren Jahren Haft verurteilt.

In der Nacht von Montag auf Dienstag verhaftete die Militärpolizei den Friedensaktivisten und einzigen Kriegsdienstverweigerer [1][Maikel Nabil Sanad] und stellte ihn wegen Beleidigung der Armee vor ein Militärgericht. Am Dienstag wurde er zunächst zu 15 Tagen Untersuchungshaft verurteilt. Ihm drohen bis zu drei Jahre Haft.

Grund der Verhaftung war ein Artikel, den Sanad am 8. März in seinen Blog gestellt hat, mit dem Titel "Armee und Volk gingen nie Hand in Hand". Darin diskutiert er ausführlich die Rolle des Militärs während der Revolution, seine Strategie und Interessen. "Die Armee stand nie auf Seiten der Menschen", schließt er seinen Eintrag. Sie habe immer ihre eigenen Interessen verfolgt und sei darauf bedacht gewesen, weder ihr positives Image noch ihre dominante Rolle in der Politik zu verlieren. "Wir sind den Diktator losgeworden, aber nicht die Diktatur", heißt es dem Text.

Sanad listet detalliert die Menschenrechtsverletzungen auf, die die Armee während und nach der Revolution begangen hat, unter anderem zahlreiche Folterungen und die andauernde Inhaftierung von Protestierenden, die vor Militärgerichten in Schnellverfahren zu bis zu fünf Jahren Haft verurteilt wurden. Er greift dabei auf Interviews, Videos und Berichte zurück, die Betroffene ihm zugeschickt haben.

Die Freunde berichten, Sanad habe auch viel Material über die Ereignisse des 9. März gesammelt. Für den kommenden Freitag ruft die Bewegung erneut zu einem Millionenmarsch auf dem Tahrirplatz auf, gegen das Militär, Folter und ein neues Gesetz, das Streiks und Proteste verbietet. Im Internet kursieren zahlreiche Aufrufe, Plakate mit Fotos und Zitaten von Sanad mitzubringen.

30 Mar 2011

LINKS

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Nach der Verhaftung des Expräsidenten hoffen die ägyptischen Revolutionäre auf Gerechtigkeit. Auch Mubaraks Söhne sitzen in Untersuchungshaft.

Wegen Beleidigung der Armee ist der ägyptische Blogger Maikel Nabil Sanad von einem Militärtribunal zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Verfahren.

Demonstranten fordern eine Strafverfolgung der Verantwortlichen des alten Regimes. Zum ersten Mal seit Mubaraks Rücktritt mobilisierten auch die Muslimbrüder.

Ägyptens Protestbewegung sah in der Armee ihren Retter. Nun zeigen Netzvideos die brutale Seite der Soldaten. Der Student Ramy Essam hat die Exzesse veröffentlicht.

60 Prozent der Wahlberechtigten in Ägypten nahmen an der ersten freien Abstimmung seit 1952 teil. In einigen Wahllokalen mussten Urnen nachgefordert werden, weil sie überfüllt waren.

Ägyptens verhasste Staatssicherheit wird aufgelöst. Sie überwachte die Bevölkerung, bespitzelte sogar die Präsidentenfamilie. Nach der Revolte hatte sie immer noch Einfluss.

Einen Angriff von Mubarak-Getreuen nimmt das Militär zum Anlass, den hoch symbolischen Ort von Dauer-Demonstranten zu räumen. Die Reaktionen sind gespalten.

Das Militär muss unter Druck gesetzt werden, glaubt der Pro-Israel-Aktivist und einzige Kriegsdienstverweigerer Ägyptens, Maikel Nabil Sanad. Er selbst wurde bereits verprügelt.