taz.de -- Kommentar Deutschland-China: Dialog mithilfe von Werten

Die ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen sind eine logische Folge der "strategischen Partnerschaft". Und sie können eine Chance sein.

Heben die ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die Außenminister Westerwelle jetzt bei seinem Pekingbesuch für den 10. und 11. Juli in Berlin vereinbart hat, die Diktatur China auf eine Stufe mit eng befreundeten Staaten wie Frankreich, Israel oder Polen? Werden die Menschenrechtsverletzungen in China damit also verharmlost? Zu diesem Schluss muss kommen, wer das Instrument von Konsultationen ausschließlich befreundeten Demokratien vorbehalten wissen will.

Diese streng werteorientierte Position übersieht, dass schon unter Bundeskanzler Schröder eine - wenn auch nie klar definierte - "strategische Partnerschaft" mit China vereinbart wurde. Sie findet ihr Pendant in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (also Deutschlands engsten Freunden), die China wie Russland ähnlich ungenau längst als strategische Partner definiert. Im letzten Juli vereinbarte die Kanzlerin dann mit dem Ministerpräsidenten Chinas den Ausbau der "strategischen Partnerschaft" samt regelmäßigen Regierungskonsultationen.

Bei solchen Partnerschaften und Konsultationen stellt sich die Frage, ob sie Instrumente pragmatischer Interessenpolitik sind oder nur Wertegemeinschaften vorbehalten sein sollen. Jede Politik, die Chinas gewachsene Bedeutung nicht anerkennt und nicht zugleich den Dialog mit Peking sucht, wäre kurzsichtig. Stattdessen kommt es doch drauf an, wie der Dialog aussieht und ob Berlin darin seine Werte selbstbewusst vertritt.

Was China will, ist klar: Anerkennung als Marktwirtschaft und Aufhebung des EU-Waffenembargos. Dafür muss es Kriterien geben, die China aber nach allgemeinem Verständnis nicht erfüllt. Dies Peking klarzumachen ist so sinnvoll, wie sich dort zu einigen, wo es unter Beachtung unserer Werte und Interessen möglich ist.

1 Jan 1970

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Der kritische Sinologe Spengler bekam kein Visum für die Reise mit Westerwelle nach China. Als ein Journalist danach fragt, kriegt er Buhrufe vom deutschen Publikum. Ein Skandal.

Wird er gegangen oder hält er durch? Die Westerwelle-Gegner in der FDP scheinen die Überhand zu gewinnen. Doch der Chef lässt sich nicht drängen.

Zum ersten Mal vereinbarten Deutschland und China so genannte Regierungskonsultationen. Auch der Menschenrechtsdialog solle wieder aufgenommen werden.