taz.de -- Krieg in Libyen: Verhandlungen um Gaddafi-Rückzug

Während in Libyen gekämpft wird, gehen die diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung weiter. Ein Sohn Gaddafis schlägt einen Plan vor, der den Rückzug des Vaters vorsieht.

ATHEN/BENGASI dpa/afp| Ein Vertrauter des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, Vize-Außenminister Abdul Latif al-Obeidi, reiste am Sonntag zu Gesprächen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou nach Athen. Das Treffen finde auf Wunsch der libyschen Seite statt. Nach Einschätzung des griechischen Außenministers Dimitris Droutsas ist das Gaddafi-Regime ist um eine Lösung des Konflikts bemüht.

Papandreou habe dem Gaddafi-Vertrauten gesagt, die Beschlüsse der Vereinten Nationen müssten respektiert und in ihrer Gesamtheit in die Tat umgesetzt werden. Dies bedeute auch eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und vor allem das Ende der Gewaltanwendung gegen die Zivilbevölkerung. Griechenland werde die Alliierten über den genauen Inhalt der Gespräche informieren. Der libysche Gesandte werde in die Türkei und auch nach Malta reisen, teilte das griechische Außenministerium weiter mit.

Vor dem Treffen mit al-Obeidi hatte Papandreou mit dem britischen Premier David Cameron, dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und anderen politischen Führern der Region gesprochen. Nach Informationen der New York Times hätten zwei Söhne einen Übergang des Landes zur Demokratie angeboten, der auch Gaddafis Machtverzicht beinhalten würde. Der Übergangsprozess sollte demnach von Gaddafis Sohn Seif el Islam Gaddafi angeführt werden. Der Plan werde auch von Gaddafis Sohn Saadi Gaddafi unterstützt.

Die Aufständischen in Libyen haben diese Pläne zurückgewiesen. Derartige Vorschläge seien "vollständig" durch den Nationalen Übergangsrat der Gaddafi-Gegner zurückgewiesen worden, sagte der Sprecher des Rates, Tschamseddin Abdulmelah, am Montag in Bengasi. "Gaddafi und seine Söhne müssen vor jeglicher diplomatischer Lösung abtreten."

Cameron entsandte eine kleine Delegation des Außenministeriums nach Bengasi, die mit den Aufständischen über eine Waffenruhe und über eine Regierung für die Zeit nach Gaddafi reden soll, berichteten britische Medien.

218 Luftschläge

Bei Al-Brega setzten Aufständischen-Verbände am Sonntag ihre Bemühungen fort, die Gaddafi-Truppen aus dem strategisch wichtigen Ölhafen zu verdrängen, wird unter Berufung auf Rebellenkämpfer berichtet. Nach neuen Nato-Angriffen auf die Regime-Streitkräfte konnten weite Teile der Stadt 240 Kilometer südwestlich von Bengasi eingenommen werden. Al-Brega war in den vergangenen Tagen stark umkämpft gewesen. Die Stadt hatte mehrfach den Besitzer gewechselt.

Die Gaddafi-Truppen griffen am Wochenende weiter die von ihnen belagerten Städte Misurata und Al-Sintan an. Bewohner beschrieben die Lage in den Enklaven als dramatisch und verzweifelt. In Misurata, 210 Kilometer östlich von Tripolis, trafen Granaten ein Krankenhaus. Mehrere Freiwillige wurden verletzt, berichtete die Oppositionsgruppe "Feb17voices" am Sonntag über den Kurzmitteilungsdienst Twitter. In der drittgrößten Stadt des Landes herrsche ein Mangel an medizinischem Bedarf, hieß es weiter. In Al-Sintan, 120 Kilometer südwestlich von Tripolis, habe der Artillerie-Beschuss durch Gaddafi-Truppen Häuser, Wasserwerke und E-Werke zerstört, sagte ein Sprecher der Regimegegner in der Stadt am Sonntag dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira.

Auch am dritten Tag nach der Kommandoübernahme durch die Nato wurden am Samstag 70 Kampfeinsätze geflogen, das waren in etwa so viele wie in den Vortagen, wie die Nato am Sonntag in Brüssel meldete. Seit dem Beginn der Nato-Mission seien 218 Luftschläge gezählt worden. Die Nato hatte das Kommando am Donnerstag übernommen. An dem Einsatz über Libyen nehmen etwa 20 der 28 Nato-Mitglieder sowie mehrere nicht dem Bündnis angehörende Staaten teil. Deutschland und Polen beteiligen sich nicht. Ziel ist es, auf der Basis der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates die Flugverbotszone sowie die Einhaltung des Waffenembargos zu überwachen und die Zivilbevölkerung zu schützen.

4 Apr 2011

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