taz.de -- Kommentar Fehmarnbelt: Harter Schlag für die Technokraten

Schleswig-Holsteins SPD geht auf Distanz zum Milliardenprojekt Fehmarnbelt-Querung.

Es bröckelt gewaltig über dem Fehmarnbelt. Wenn sich die schleswig-holsteinische SPD am Wochenende tatsächlich gegen den Tunnelbau unter der Ostsee aussprechen sollte, wäre das ein harter Schlag für die Zunft der Technokraten. Es wäre eine Absage an den Irrglauben, dass alles, was machbar ist, auch gemacht werden muss.

Bei ihrem Kurswechsel erhält die Partei, die seit fast zwei Jahrzehnten in rot-grüner und in Großer Koalition das Projekt immer unterstützt hat, Orientierungshilfe von drei Seiten. Von ihren eigenen Umweltpolitikern, von den Gewerkschaften und vom möglichen grünen Koalitionspartner. Denn in 13 Monaten wird im Land neu gewählt, da gilt es, am Profil zu feilen.

Für die Ökos in der Nord-SPD ist die Fehmarnbelt-Querung ein Ärgernis, für die in der betroffenen Region Ostholstein allemal. Und deren einflussreichste Vertreterin, die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, ist immerhin Parteivize. Zudem beharrt der Arbeitnehmerflügel auf der Sicherung der Arbeitsplätze bei den Fähren und im Bäder-Tourismus.

Und die Grünen, vehemente Kritiker des Tunnels, muss man ja nicht verärgern mit einem Projekt, das letztlich in der Kompetenz des Bundes entschieden wird. Ob eine rot-grüne Landesregierung die Querung verhindern kann, ist fraglich. Aber wenn sie es versuchte, wäre das allemal löblich.

5 Apr 2011

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Die SPD in Schleswig-Holstein geht auf Distanz zum Tunnel unter der Ostsee. Die Gefahren für Tourismus und Dumpinglöhne beim Bau seien nicht akzeptabel. Gegner des Projekts sind zum Dialog bereit.