taz.de -- Stuttgarts Polizeichef: "Den Typen brauchen wir nicht mehr"

Am 30. September 2010 demonstrierten Stuttgart-21-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten, unter anderem für Bäume. Die Polizei schlug brutal zu. Jetzt wird aufgearbeitet.

STUTTGART taz | Nach wenigen Minuten steht der erste Mann wutentbrannt auf. "Den Typen brauchen wir nicht mehr", ruft er und knallt die Kirchentür hinter sich zu. Der Typ, der vorne steht, ist Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf. In der Hospitalkirche wollte Stumpf am Dienstagabend über Sicherheit und die Rolle der Polizei im gesellschaftlichen Leben reden.

Welche Rolle die Stuttgarter Polizei am 30. September übernommen hatte, haben die Gäste - vorwiegend Stuttgart-21-Gegner - noch allzu gut vor Augen. Sie wollten von Stumpf eine Entschuldigung hören für den "schwarzen Donnerstag". Ein Eingeständnis, dass es falsch war, mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen S21-Demonstranten vorzugehen. Stumpf aber berief sich abermals auf eine "klare Rechtsgrundlage". Doch mit dem Wechsel an der Regierung gerät er wegen des Einsatzes nun unter Druck. Grün-Rot drängt auf seinen Rückzug.

Diesen hatten Grüne und SPD zum Abschluss des Untersuchungsausschusses im Januar gefordert. Stumpf selbst hatte nach dem Einsatz die Verantwortung für den Einsatz übernommen. Zugleich hatte er eine Einflussnahme durch die Regierung unter Nochministerpräsident Stefan Mappus dementiert.

"Stumpf muss die Konsequenzen ziehen"

"Politisch hat sich durch die Wahl die Verantwortlichkeit geklärt", sagte der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Reißig der taz. Reißig ist auch Sprecher des Landesvorsitzenden Nils Schmid. "Da Herr Stumpf die alleinige Verantwortung übernommen hat, muss er Konsequenzen daraus ziehen." Auch der Grünen-Fraktionschef im Stuttgarter Gemeinderat und Landtagsabgeordnete Werner Wölfle legt Stumpf nahe, sich auf einen anderen Posten zu bewerben.

Der Sprecher der Polizei, Stefan Keilbach, sagte, diese Forderungen seien im Wahlkampf entstanden und im Zuge des Untersuchungsausschusses. "Das alles ist jetzt erst mal vorbei", sagte er der taz. Stumpf selbst wolle sich an Spekulationen nicht beteiligen. Rechtlich ist es schwierig, Stumpf zu entlassen. Diese Forderung kann nur der jetzige oder der neue Innenminister stellen. Möglich wäre, dass sich dieser und Stumpf auf eine Versetzung verständigen.

7 Apr 2011

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