taz.de -- Juso-Chef über Sozialdemokraten: "Gabriel hat keinen Mut"

Der Juso-Chef Sascha Vogt über krachende Wahlverluste der SPD, mangelnde Partizipation und andere Versäumnisse des Parteichefs Sigmar Gabriel.

taz: Herr Vogt, SPD-Parteichef Sigmar Gabriel freut sich über vier Regierungsbeteiligungen bei vier Landtagswahlen im Jahr 2011. Sie auch?

Sascha Vogt: Über die Regierungsbeteiligungen freue ich mich. Über die einzelnen Wahlergebnisse nicht. Wenn die SPD drastisch Prozentpunkte verliert oder in einigen Bundesländern nur noch drittstärkste Kraft ist, dann ist das nichts Tolles.

Redet sich Gabriel das Ergebnis schön?

Ja. Seine Darstellungen, besonders am Wahlabend, waren übertrieben. Ich verlange nicht, dass er sagt, dass die SPD krachend verloren hat. Aber von einem großen Sieg zu sprechen führt dazu, dass sich die Leute an den Kopf fassen und fragen: Merkt die SPD noch, was da passiert ist?

Merkt es die Partei denn noch?

Ich hoffe es. Ich finde zumindest, dass man auch nach außen offen sagen könnte, dass die Ergebnisse eine Enttäuschung waren.

Warum kommt die SPD nicht in Gang?

Die SPD würde gut daran tun, wieder mehr die Themen Wirtschaft, Arbeit und Soziales zu betonen. Gerade vor dem Hintergrund der Finanzkrise.

Wirtschaftliche Kraft mit sozialer Gerechtigkeit verbinden will Gabriel doch auch!

Das sind schöne Floskeln - aber was steckt dahinter? Wenn Wirtschaftspolitik heißt, die Reichen zu entlasten, bin ich dagegen. Gute Wirtschaftspolitik heißt für mich, für Infrastruktur und Bildung zu sorgen.

Entlastungen sind falsch?

Ja. Unter Rot-Grün haben wir mehr als ausreichend entlastet. Die Priorität muss sein, die Einnahmen zu steigern. Wir brauchen 20 Milliarden Euro für Bildung, 17 Milliarden für Kommunen und noch einige Milliarden für die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Das hat die SPD schließlich alles versprochen! Wir können auch als Partei nur gewinnen, wenn wir ein eigenständiges Profil haben. Und das bekommen wir nicht, indem wir versuchen, bessere Anti-Atom-Politik als die Grünen zu machen - oder bessere Entlastungspolitik als die FDP.

Gabriel sagt, Bildungsausgaben könne man mit Entlastungen verbinden …

… das geht schwer zusammen. Vielleicht, wenn er bereit wäre, den Spitzensteuersatz über 49 Prozent anzuheben und die Vermögenssteuer voll einzuführen. Wenn er zudem die Erbschaftssteuer erhöht, Kapitaleinkünfte stärker besteuert, die Finanztransaktionssteuer umsetzt und das Ehegattensplitting abschafft. Aber er bräuchte viel Mut, um das alles zu tun. Und diesen Mut sehe ich in der Parteispitze im Moment nicht.

Hat Gabriel Angst, als Steuererhöher dazustehen?

Wir werden keinen Erfolg haben, wenn wir versuchen, allen Konflikten aus dem Weg zu gehen. Natürlich wollen Reiche keine Vermögensteuer und Spitzenverdiener keinen höheren Spitzensteuersatz. Aber das muss die SPD aushalten. Die SPD hat ihren Markenkern darin, dass es möglichst vielen Menschen besser geht. Dazu gehört ein Sozialstaat, auf den man sich verlassen kann. Aber Gabriel wollte die Entlastungen, also hat er das Anfang des Jahres eigenständig einfach so festgelegt.

Nimmt er Partizipation nicht mehr ernst?

Es ist ein Problem, wenn er offene Diskussionen will - und dann vorab die Ziele vorgibt. Es muss einem Parteivorsitzenden klar sein, dass die eigenen Worte immer als Parteimeinung wahrgenommen werden. Aber die Partei hat noch nicht entschieden.

Ist Gabriel als SPD-Kanzlerkandidat geeignet?

Das können wir frühestens 2012 diskutieren. Wir brauchen eine Person, die sich glaubwürdig für das SPD-Programm einsetzen kann. Wir müssen aber erst mal sagen, für was die SPD steht. Das ist noch ein weiter Weg.

7 Apr 2011

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Nach dem Gemurre um den Nicht-Ausschluss Sarrazins aus der SPD stand die Führungsspitze in Kritik. Jetzt verpasst sich die Partei eine Migrantenquote. Reicht das?

Am Samstag wählt die SPD in Schleswig-Holstein ihren Landesvorsitzenden. In Neumünster traten die Bewerber, Ralf Stegner und Uwe Döring, zum Probelauf auf.

Nach ihrem Wahlerfolg in Baden-Württemberg ziehen die Grünen bundesweit an der SPD vorbei. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage hervor.