taz.de -- Grün-Rot über Stuttgart 21: "Einig, dass wir uns uneinig sind"
Die künftige Regierung in Baden-Württemberg kann sich beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 nicht einigen. Grüne und SPD wollen eine Volksabstimmung – vielleicht.
STUTTGART taz | Das Bahnprojekt Stuttgart 21 bleibt das schwierigste Thema für die neue baden-württembergische Landesregierung. Gingen die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPD bislang zügig voran, schoben die Unterhändler am Donnerstag Extrastunden - es ging um den Stuttgarter Tiefbahnhof.
"Der Dissens in der Sache ist geblieben", sagte der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). "Wir sind uns einig, dass wir uns uneinig sind", erklärte SPD-Landeschef Nils Schmid. Klar ist, dass die grün-rote Regierung von der Deutschen Bahn absolute Transparenz beim anstehenden Stresstest verlangt. Außerdem soll der Baustopp verlängert werden, um keine weiteren Fakten zu schaffen. "Dann haben wir uns im Grundsatz darauf geeinigt, dass das Volk das letzte Wort hat", sagte Kretschmann. "Im Grundsatz" heißt allerdings nicht definitiv.
Bei der entscheidenden Frage, ob es eine Volksabstimmung unabhängig vom Ergebnis des Stresstests geben wird, lavieren beide Parteien herum. "Da spekulieren wir jetzt einfach nicht rum", sagte Kretschmann zunächst. Dann erklärte er: "Grundsätzlich geht es mit dem Volksentscheid weiter" - um dann anzufügen: "Aber das hängt doch alles vom Stresstest ab." Schmid wiederum sagte: "Erst nach dem Stresstest wissen wir, worüber abgestimmt werden kann." In den vergangenen Tagen hatten Grüne betont, dass es sich nicht lohne, über einen Leichnam abzustimmen. Wann aber ist ein Leichnam ein Leichnam? Schmid: "Über den Status quo des Leichnams entscheidet der Stresstest." Die Grünen hoffen inzwischen, dass sich das Projekt von alleine erledigt.
Für neuen Zündstoff sorgte zuletzt ein internes Dossier der Deutschen Bahn, das an die Öffentlichkeit gelangt war. Darin werden zahlreiche Risiken aufgezählt, die die veranschlagten Gesamtkosten von 4,1 Milliarden Euro in die Höhe treiben könnten. Bislang galt unter den Projektträgern eine Sollbruchstelle von 4,5 Milliarden Euro.
Schon mit der Besetzung der S21-Arbeitsgruppe war klar, dass die Verhandlungen schwierig werden. Auf Seiten der Grünen saßen neben Kretschmann die S21-Gegner Winfried Hermann (Bundestagsfraktion), Boris Palmer (Tübinger Oberbürgermeister) und Werner Wölfle (Landtagsfraktion). Auf Seiten der SPD saßen neben Schmid unter anderem die beiden strikten S21-Verfechter Claus Schmiedel (Chef der Landtagsfraktion) und Wolfgang Drexler (früherer S21-Projektsprecher). Am nächsten Donnerstag trifft sich die Gruppe ein zweites Mal.
7 Apr 2011
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