taz.de -- Kommentar Ermittlungen gegen Mubarak: Der Druck der Straße bleibt notwendig

Es reicht nicht, ein paar Köpfe auszutauschen – das alte System Mubaraks ist noch da. Die Demonstranten müssen und können den Militärrat weiter unter Druck setzen.

Es war ein weiterer Erfolg der Demonstranten auf dem Tahrirplatz. Nach zweimonatigem Zögern hat die ägyptische Regierung nachgegeben und Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak und seine Söhne eingeleitet.

Auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar ist, wie konsequent die Justiz Korruption und Gewalt gegen Demonstranten verfolgen wird, ist dies ein wichtiger Schritt und ein Vorbild für die arabische Welt, in der, abgesehen von dem Sonderfall Irak, solche Verfahren bislang nicht stattgefunden haben. Der gestürzte Machthaber wird endlich zur Verantwortung gezogen, während gleichzeitig hunderte von Demonstranten hinter Gittern sitzen und die Revolution etwa 800 Tote gefordert hat.

Darüber hinaus geht es aber auch um die Überwindung der Strukturen des alten, verknöcherten Regimes. Es reicht eben nicht, nur einige Köpfe auszuwechseln, um die Revolution erfolgreich zu Ende zu führen. Unter Mubarak hat die Korruption die gesamte Gesellschaft von oben bis unten durchzogen. Dieses Übel an der Wurzel zu beseitigen muss Aufgabe des neuen Parlaments sein, das im September gewählt wird.

Denn die bisherige Gesetzgebung begünstigte gerade die Korruption im großen Stil und schützte deren Akteure. Wenig überraschend stand Ägypten 2010 denn auch auf Platz 3 der Liste der afrikanischen Staaten mit den höchsten Überweisungen ins Ausland. Dass ausgerechnet Mubarak daran, wie behauptet, nicht beteiligt war, ist kaum glaubwürdig.

Seit der Machtübernahme des Militärrates im Februar wird dieser, wie im jüngsten Fall der Ermittlungen gegen Mubarak und seine Söhne, eher getrieben, als dass er von sich aus, ohne den Druck der Straße, vorwärtsweisende Maßnahmen ergriffen hätte, was Vergangenheitsaufarbeitung, Demokratisierung und Menschenrechte angeht. Von Anfang an gab es die Befürchtung, dass diese zentrale Instanz des Systems Mubarak darauf bedacht ist, ebenjenes System - und damit ihre eigenen Interessen - in die politische Zukunft des Landes hinüberzuretten.

Doch nun steht das gute Ansehen der Armee in der ägyptischen Gesellschaft auf dem Spiel, das nicht nur auf ihrem Einsatz während der Revolution beruht. So gesehen, sind es derzeit gerade die Demonstranten auf dem Tahrirplatz, die das Militär dazu drängen, seinen Ruf zu retten.

13 Apr 2011

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