taz.de -- Umgang mit Flüchtlingen: Union begrenzt lernfähig

Innenpolitiker der Union wollen unter keinen Umständen Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen. Offen zeigen sie sich hingegen für Arbeitsmigration auf Zeit.

CDU und CSU halten weiter an ihrer Abwehrhaltung gegenüber Migration aus Nordafrika fest. Bei den über 25.000 Flüchtlingen, die seit Beginn der Umwälzungen in der arabischen Welt in Italien angelandet sind, handele es sich ganz überwiegend um Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht politisch verfolgt würden – und die über keinerlei Qualifikationen verfügten, sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl am Freitag. „Wer zu uns kommt, ist in der Regel nicht hochqualifiziert.“

Diese Einschätzung wird von Experten jedoch nicht vollständig geteilt. Erst am Dienstag hatte der Sachverständigenrat für Integration und Migration in seinem Jahresgutachten dafür plädiert, „bei der Flüchtlingsaufnahme in gewissem Umfang auch Interessen des Aufnahmelandes eine Rolle spielen“ zu lassen. Qualifizierte Flüchtlinge könnten nicht zurückgeschickt werden, „während man gleichzeitig genau diese Berufsgruppen mit geringem Erfolg als qualifizierte Zuwanderer sucht“, so der Ratsvorsitzende Klaus Bade.

„Asylrecht ist kein allgemeines Zuwanderungsrecht und sollte als solches auch nicht missbraucht werden“, hielt die CSU-Europapolitikerin Monika Hohlmeier solchen Forderungen entgegen. Sie erteilte auch den aktuellen Plänen der EU-Kommission für eine europaweite Angleichung der Asylgesetzgebung eine Absage.

Ebenfalls nicht zu machen ist mit den Konservativen eine Reform des Dublin-II-Abkommens, in dem die umstrittene Drittstaatenregelung festgelegt ist. Eine solche Reform, bei der Flüchtlinge zum Beispiel nach einem bestimmten Schlüssel über die EU-Mitgliedsstaaten verteilt würden, um südliche Mitgliedsländer zu entlasten, hieße, „das verbrecherische Werk von Schleppern und Schleusern amtlich-europäisch zu vollenden“, so CSU-Mann Uhl. Er befürchtet eine Sogwirkung und eine „Verzehnfachung der Flüchtlingszahlen in Europa in kürzester Zeit“.

In einem anderen Punkt zeigt sich die Union jedoch lernfähig: Die Innenpolitiker erwägen mittlerweile sogenannte zirkuläre Migrationsprogramme – ebenfalls ein Vorschlag des Sachverständigenrats. „Wir wollen eine Diskussion über gesteuerte und kontrollierte Zuwanderung auf Zeit“, sagte der CDU-Innenexperte Reinhard Grindel. Im Unterschied zum klassischen Gastarbeiterkonzept der sechziger und siebziger Jahre würden dabei aber auch entwicklungspolitische Ziele berücksichtigt. So soll das Herkunftsland insbesondere durch Rücküberweisungen, Wissenstransfer und die im Anschluss an ihren Aufenthalt bessere Bildung der Migranten profitieren.

Die Größenordnung solcher Programme will Grindel auf europäischer Ebene festlegen. Für Deutschland könne er sich „einige tausend“ der Gastarbeiter neuen Typs vorstellen. Abgewickelt werden sollten die „Migrationspartnerschaften“ über völkerrechtliche Verträge mit den Herkunftsländern.

15 Apr 2011

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