taz.de -- Berliner Verfassungsschutzbericht: Gewalttaten massiv zurückgegangen

Laut Verfassungsschutzbericht verlieren die Rechten an Personal. Linksextreme schlagen deutlich seltener zu. Auch für den 1. Mai rechnet der Innensenator mit ruhigem Verlauf.

Weder Links- noch Rechtsextreme stellen eine akute Gefahr dar. Zwar gebe es viele Straftaten, "aber beide sind nicht in der Lage, große Teile der Bevölkerung so zu binden, dass sie in der Tat unsere Republik ändern könnten", sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des [1][Landesverfassungsschutzberichtes 2010].

Die Zahl der Rechtsextremen ist laut Bericht gegenüber dem Vorjahr um 10 Prozent auf 1.510 gesunken. Die NPD würde jedoch durch sogenannte Freie Kräfte radikalisiert. Deren größte Gruppierung, die "Autonomen Nationalisten", schotte sich zunehmend gegen Neueinsteiger ab.

Bei den Linken seien Gewalttaten "massiv zurückgegangen", so Berlins Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid. Die Zahl der politisch motivierten Kfz-Brandanschläge habe 2010 um zwei Drittel unter dem Vorjahresniveau gelegen. Körting und Schmid führten das vor allem auf eine szeneinterne Militanzdebatte zurück. Vor der 1.-Mai-Demonstration 2010 habe sich die Szene um die Stärkung ihrer politischen und organisatorischen Strukturen bemüht. "Das war ein Erfolg, wie man an der großen Teilnehmerzahl sehen konnte", so Schmid.

Ähnliche Bemühungen seien bei der Organisatoren der bevorstehenden Mai-Demonstration zu erkennen. "Meinen Segen dafür haben sie", sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Mit einem extremen Verlauf des Protesttages rechnet er nicht. Er wolle zwar keine "Kaffeesatzlesung" machen, aber bisher sei es in der linken Szene "vergleichsweise ruhig". Selbst die Nato-Außenministertagung letzte Woche sei unbeachtet geblieben. "Da treffen sich alle Akteure, die Linksextremisten zutiefst zuwider sind, aber es gibt nicht mal den Ansatz einer Demonstration", wunderte sich Körting. Das sei "fast sensationell".

19 Apr 2011

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