taz.de -- Blutige Proteste im Jemen: Wieder Tote bei Demonstrationen
Mindestens vier weitere Menschen starben bei den Protesten gegen Präsident Saleh. Der UN-Sicherheitsrat kann sich nicht auf ein Vorgehen einigen. Die Opposition im Jemen wächst.
SANAA rtr/afp/dpa | In der jemenitischen Hafenstadt Hudaida hat ein bewaffneter Mann am Mittwoch Zeugen zufolge wahllos in eine Menge von Demonstranten geschossen. Mindestens ein Mensch sei dabei getötet worden, hieß es. Der Unbekannte habe sich auf einem Motorrad den Demonstranten genähert, die gerade beim Morgengebet gewesen seien. Er habe das Feuer eröffnet und sei danach davongerast.
Im Jemen demonstrieren Oppositionelle seit drei Monaten gegen den seit 32 Jahren herrschenden Präsidenten Ali Abdullah Saleh. Dabei waren auch am Dienstag mindestens drei Menschen getötet worden. Rund 220 Menschen wurden verletzt. In der Hauptstadt Sanaa feuerten Polizisten nach Angaben von Oppositionellen mit scharfer Munition und Tränengasgranaten auf eine Demonstration. Allein dabei seien zwei Menschen getötet und etwa 200 verletzt worden.
Zuvor war es in der Stadt Taiz im Süden des Landes zu Zusammenstößen gekommen. Nach Berichten von Augenzeugen starb dabei ein Mensch, etwa 20 erlitten Verletzungen.
UN-Sicherheitsrat tagt ergebnislos
Bei seiner ersten Debatte zur Krise im Jemen hat der UN-Sicherheitsrat in der Nacht zu Mittwoch bei einer geschlossenen Sitzung keine gemeinsame Haltung gefunden. Ein von Deutschland und dem Libanon vorgelegter Entwurf für eine Stellungnahme der 15 Mitgliedstaaten wurde von einer Minderheit blockiert, sagten Diplomaten in New York.
Die Debatte war auf Antrag Deutschlands geführt worden. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig sagte anschließend, das Gremium habe seine Sorge über die sich verschlechternde Lage im Jemen ausgedrückt und die dortige Regierung zu Zurückhaltung und zum Dialog aufgerufen.
Die blutigen Unruhen haben nach Aussage des UN-Untergeneralsekretärs Lynn Pascoe das Potenzial, Frieden und Sicherheit in der gesamten Region zu bedrohen. Zudem werde die humanitäre Arbeit der Vereinten Nationen in dem bitterarmen Land gefährdet.
Zuvor hatte Human Rights Watch Aktionen gegen den Jemen gefordert. "Endlich ist die brutale Unterdrückung der Opposition auf dem Radar des Sicherheitsrates, der die Sache als Bedrohung des internationalen Friedens sieht", sagte UN-Experte Philippe Bolopion von der Menschenrechtsorganisation. "Der Rat muss jetzt einen Schritt weitergehen und der Führung klarmachen, dass weitere Tote und die Misshandlung friedlicher Demonstranten nicht hingenommen werden."
Ex-Saleh-Getreue gründen Partei
Die Macht von Staatschef Ali Abdallah Saleh wird dabei auch innenpolitisch zunehmend in Frage gestellt. Abtrünnig gewordene Mitglieder seiner Partei gründeten eine neue Partei und forderten am Dienstag in einer Erklärung einen Regierungswechsel sowie den sofortigen Rücktritt des Präsidenten.
Zu den Mitgliedern der neuen Partei Block für Gerechtigkeit und Aufbau zählen ehemalige Minister und Abgeordnete, die aus der Präsidentenpartei CPG ausgetreten waren, um damit ein Zeichen gegen das gewaltsame Vorgehen gegen die Protestbewegung zu setzen.
Die parlamentarische Opposition, die die Demonstranten unterstützt, begrüßte die Gründung der neuen Partei. Die CPG erklärte hingegen, die Parteigründung habe "keinerlei Auswirkungen" auf sie. Saleh hatte bereits die Unterstützung eines Teils der Armee, einflussreicher Stämme und religiöser Würdenträger verloren.
20 Apr 2011
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