taz.de -- Proteste in Uganda: Oppositionsführer festgenommen

Kizza Besigye ist festgenommen worden, weil er sich nicht vom Demonstrieren abhalten ließ. Mit Tränengas geht die Polizei gegen die Demonstranten vor.

KAMPALA taz | Die Warnung von Präsident Yoweri Museveni war deutlich: "Er wird nicht laufen, sonst stoppen wir ihn". Diese Drohung galt Musevenis Erzrivalen und Oppositionsführer der FDC-Partei (Forum für Demokratischen Wandel), Kizza Besigye. Und am frühen Donnerstagmorgen sah es fast so aus, als würde sich Besigye an diesen Befehl halten. Er stieg vor seinem Haus im Vorstadtviertel Kasangati der Hauptstadt Kampala in sein Auto und fuhr in Richtung Innenstadt. Nahe des Mulago-Krankenhauses stieg er jedoch aus und begann zu marschieren. Hunderte Menschen schlossen sich an.

Ein loses Bündnis von [1][Oppositionsparteien demonstriert derzeit] in Uganda gegen steigende Benzin- und Lebensmittelpreise. Unter dem Motto "walk to work" (lauf zur Arbeit) finden jeden Montag und Donnerstag Protestmärsche statt, zu welchen sich zahlreiche Oppositionelle angeschlossen haben – vor allem aus der kleinen, aber rasch wachsenden Mittelschicht, die ein Auto hat, das sie in der Hofeinfahrt stehen lassen können.

Zweifach wurde Besigye bei den vergangenen Märschen festgenommen – beide Male kam er auf Kaution wieder frei. Einmal wurde er von einem Polizisten mit einem Gummigeschoss [2][an der Hand getroffen] und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Sein Oppositionskollege Norbert Mao, Spitzenkandidat der DP (Demokratischen Partei), wurde bereits am Montag zu 2 Wochen Gefängnis verurteilt. Er solle zur Gewalt aufgerufen haben. Seine Anhänger hatten angekündigt, einen Protestmarsch zum Gefängnis im Viertel Luzira unter dem Motto "walk to freedom" (lauf in die Freiheit) abzuhalten. Der Marsch sollte auf der Hauptstraße, der Kampala-Road, im Stadtzentrum beginnen. Doch kaum sammelten sich dort am frühen Morgen die Anhänger, feuerte die Polizei mit Tränengas. Die Gefängnisverwaltung entschied, Mao in eine andere Anstalt zu bringen.

Besigye wusste demnach genau, dass ihm nun das gleiche Schicksal drohen werde. Dennoch lief er. Er kam nicht weit. Polizeieinheiten vertrieben seine Anhänger mit Tränengas. Dann nahmen sie ihn fest. Polizei und Militär umstellten das nahe gelegene Gerichtsgebäude Nabweru im Vorstadtviertel Bwaise. Der Haftrichter erklärte, er sei heute zu beschäftigt, ein Kautionsgesuch anzuhören. Er schickte Besigye bis nächsten Mittwoch ins Gefängnis.

Olara Otunnu, Kandidat der UPC (Ugandas Volkskongress), hingegen erreichte sein Büro in der Parteizentrale in der Innenstadt. Nicht weit von seinem Haus im Stadtviertel Ntinda traf er auf Alphonsi Mutabazi den Chef der Polizeistation an der Jinja-Straße, wo er bislang stets vorrübergehend festgenommen wurde. Doch dieser ließ Otunnu nach einer kurzen Auseinandersetzung weiter marschieren.

Mittlerweile haben sich die Proteste auch in anderen Teilen Ugandas ausgebreitet. In Masaka, 180 westlich von Kampala, schoss die Polizei mit scharfer Munition in die Menge. Ein 4-jähriges Kind wurde in Kopf und Brust getroffen und starb. Damit steigt die Zahl der Toten auf fünf. Zwei Erwachsene wurden mit Schusswunden ins Krankenhaus in Masaka eingeliefert. Laut dem Polizeisprecher in Masaka, Noah Serunjojji, wurden auch zwei Polizisten durch Schläge von Protestanten schwer verletzt. Vergangene Woche marschierten Ugander in der nördlichen Provinzstadt Gulu, wo DP-Kandidat Mao herstammt. Dort starben drei Menschen im Kugelhagel.

21 Apr 2011

LINKS

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Präsident Yoweri Museveni versucht, einheimische wie ausländische Medien einzuschüchtern. Den massiven Übergriffen letzte Woche folgten jetzt weitere Drohungen.

Präsident Museveni bekommt Salutschüsse bei seiner erneuten Vereidigung. Und Oppositionsführer Besigye wird bei der Rückkehr mit Warnschüssen empfangen.

Am Tag vor seiner Amtseinführung geht der Präsident gegen seine Kritiker vor: Deren Chef wird die Einreise verweigert, andere werden mit Wasserwerfern beschossen.

Seit die Regierung in Uganda gewaltsam gegen Proteste der Opposition vorgeht, eskaliert die Lage. Nun protestieren Juristen gegen den "Missbrauch der Gerichte".

Biobauer Bosco Acope war erfolgreicher Landwirt - bis seine Hütte mit dem Insektizid DDT besprüht wurde. Jetzt kann er seine Baumwolle nicht mehr verkaufen.

In Uganda wendet sich die neue Mittelschicht gegen Präsident Museveni. Sein Militär reagiert brutal auf die neue Protestform "Walk To Work".

Monatelang träumte Ugandas Opposition vergeblich vom Vorbild Nordafrika. Jetzt wurde Oppositionschef Besigye bei Protesten angeschossen, und Gewalt breitet sich aus.

68 Prozent der Stimmen hat Yoweri Museveni bekommen. Der Spitzenkandidat der Opposition erkennt das Resultat nicht an und droht mit "Aktionen".

Die Wahlurnen sind unversiegelt und zu klein, vielerorts treffen Wahlmaterialien verspätet ein. Die Wähler in Ugandas Hauptstadt sind sauer.