taz.de -- Kommentar Europas Flüchtlingspolitik: Wasser auf Le Pens Mühlen

Sarkozy fühlt sich nicht verantwortlich für die tausenden Flüchtlinge aus Nordafrika. Für ihn sind sie ein Kollateralschaden der arabischen Revolutionen.

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hat nichts zum Gelingen der tunesischen Revolution beigetragen. Er will darum nicht die Konsequenzen tragen und ein paar tausend junge Tunesier aufnehmen, die Arbeit und Auskommen suchen.

Umgekehrt hat Sarkozy mit einer außenpolitischen Drehung um 180 Grad anschließend versucht, Gaddafi zu Fall zu bringen. Ist es etwa seine Schuld, dass der Diktator noch immer lebt?

So oder so fühlt sich der französische Präsident nicht verantwortlich und hält es für einen kollateralen Schaden der arabischen Revolution, dass bisher 30.000 Nordafrikaner die Chance nutzten, über Lampedusa in die EU überzusetzen. Die Vorstellung, dass der Großteil der zumeist frankophonen Migranten nach Frankreich kommen wollen, bereitet ihm Kopfschmerzen.

Nicht etwa, weil einige tausend Zuwanderer nicht zu verkraften wären, sondern weil der Zustrom über die italienische Grenze Wasser auf die xenophoben Mühlen des populistischen Front National von Marine Le Pen ist, die ihm zunehmend die Führung im rechtskonservativen Lager streitig macht.

Sarkozys nationalistische Mobilisierung zur Landesverteidigung ist für die zu den Rechtspopulisten abwandernden Wähler gedacht. Mit der Forderung, das sichtlich durchlöcherte Schengen-Abkommen müsse revidiert und die Grenzen geschlossen werden, schürt der französische Präsident die Invasions- und Überfremdungsängste, mit denen die extreme Rechte bei verunsicherten Bürgern - und derzeit mit einigem Erfolg in Frankreich - hausieren geht.

Aus der Vergangenheit müsste Sarkozy wissen, dass es kontraproduktiv ist, in die populistischen Tasten der Ausländerfeindlichkeit zu greifen, um den Vormarsch des FN zu bremsen.

26 Apr 2011

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