taz.de -- Sarrazin und die SPD: Wer schafft jetzt wen ab?

Da die SPD ihn selber nicht rausschmeißen wird, wollen Sarrazins Gegner jetzt, dass er das selbst erledigt. Wie schwierig das alles zu vermitteln ist, weiß man in der Partei.

BERLIN dapd | Nach dem gescheiterten Parteiausschluss gegen den früheren Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin fordern ihn seine Gegner jetzt zum freiwilligen Austritt aus der SPD auf. Niedersachsens SPD-Landeschef Olaf Lies sagte am Mittwoch, das Ende des Verfahrens sei schwer zu vermitteln. Dagegen verteidigten der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi und der konservative Seeheimer Kreis in der SPD die Einigung mit Sarrazin. Die Grünen attestierten der SPD einen Rechtsruck. Vertreter von Juden und Muslimen warfen der SPD Feigheit vor.

Mehrere SPD-Organisationen hatten in der vergangenen Woche nach Verhandlungen einer Schiedskommission ihre Ausschlussanträge gegen Sarrazin zurückgezogen. Vorausgegangen war eine Erklärung des früheren Politikers und Bundesbankers, wonach er keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzen oder Migranten diskriminieren wollte. Hintergrund sind Thesen Sarrazins zur Integration in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab".

Lies sagte, Sarrazin solle Größe zeigen, die SPD vor Schaden bewahren und freiwillig austreten. "Wäre ich in seiner Situation, würde ich jetzt Verantwortung übernehmen und die Partei schützen und sie deshalb verlassen", sagte der niedersächsische Landespolitiker. Dennoch sei das Ende des Ausschlussverfahrens richtig gewesen. Eine monatelange Diskussion über einen Ausschluss hätte Sarrazin viel zu viel Öffentlichkeit gegeben und der Partei sowie dem Thema Integration geschadet.

Lies räumte ein: "Es wird nicht einfach sein, den Menschen zu erklären, dass wir eine solche Entscheidung treffen mussten, obwohl wir uns mit dem Bauch nicht wohl dabei fühlen." Er habe Verständnis für jeden, der diese Entscheidung nicht auf Anhieb nachvollziehen kann.

Dohnanyi sagte, die Einigung mit Sarrazin sei nicht vorher abgesprochen gewesen. Sarrazin hatte Dohnanyi als Verteidiger vor der SPD-Schiedskommission engagiert. Dohnanyi räumte ein, Sarrazins Buch sei kompliziert und nicht immer transparent. Sarrazin sei vielfach missverstanden worden. Er hoffe, dass der frühere Berliner Finanzsenator künftig selbst Missverständnisse verhindern helfe.

Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs sagte: "Ich kann die Entscheidung nachvollziehen. Es bringt nichts, weiter darüber zu streiten."

Der Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, forderte seine Partei auf, Meinungsverschiedenheiten auszuhalten. "Die SPD ist die Partei mit der größten Meinungsvielfalt. Wir müssen Meinungsverschiedenheiten aushalten", sagte er.

Sarrazin spaltet

SPD-Präsidiumsmitglied Joachim Poß sagte, die SPD stehe im Fall Sarrazin vor einem schwierigen Balanceakt. Es handele sich um ein "absolutes Spalterthema". Die Frage sei, ob sich der umstrittene Ex-Senator des "Vernunftversuchs" als würdig erweise, den die SPD-Schiedskommission angeboten habe. "Nach meiner Erfahrung wird es Sarrazin der Partei nicht leichter machen", sagte Poß.

Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic warf der SPD vor, sie werbe um Wähler am rechten Rand des Parteienspektrums. Für die Grünen sei das indiskutabel. Wenn das Gedankengut Sarrazins in der SPD salonfähig werde, disqualifiziere sie sich für mögliche rot-grüne Bündnisse in Berlin und im Bund.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warf der SPD vor, sich um eine klare, schonungslose Auseinandersetzung mit Sarrazin und seinen Thesen zu drücken. "Wir brauchen mehr Politiker, die für ihre Werte stehen und kämpfen, auch wenn ihnen der raue Wind mal entgegen schlägt", sagte Mazyek.

Generalsekretär des Zentralrats will in der SPD bleiben

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, sagte, der Verzicht auf einen Ausschluss Sarrazins sei kein glorreicher Tag in der Geschichte der SPD gewesen. "Es wäre richtig und besser gewesen, für einen Ausschluss Sarrazins zu kämpfen, auch auf das Risiko einer Niederlage hin", kritisierte Kramer, der SPD-Mitglied ist. Er wolle in der Partei bleiben, allein um sie nicht den Sarrazins und dessen Sympathisanten zu überlassen. "Die SPD war historisch auch immer die Partei von Juden in Deutschland und sie sollen auch zukünftig hier eine politische Heimat haben", sagte Kramer. Der Gründer des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten, Sergey Lagodinsky, hatte wegen der Entscheidung zu Sarrazin seinen Parteiaustritt erklärt.

27 Apr 2011

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