taz.de -- Zensus in Berlin: Schweigen ist bei Strafe verboten

Zehn Fragen und Antworten zu Befragung, Zwangsgeldern und falschen Antworten.

Was ist der Zensus?

Im Kern eine Datensammlung. Auf der einen Seite werden die Daten von verschiedenen staatlichen Stellen, den Meldeämtern, der Bundesagentur für Arbeit und öffentlichen Arbeitgebern zusammengeführt. Auf der anderen Seite werden Mieter und Immobilienbesitzer befragt.

Wer hat ihn beschlossen?

Die EU sieht vor, dass es in jedem Mitgliedsstaat 2011 einen Zensus geben soll. Für Deutschland hat die große Koalition 2009 das Zensusgesetz beschlossen.

Wozu soll der Zensus gut sein?

Für die Planung. So leben in Deutschland möglicherweise weniger Menschen als angenommen, sie leben an anderen Orten oder in anderen Verhältnissen, als bislang bekannt ist. Verändern sich die Einwohnerzahlen, könnte das beispielsweise Auswirkungen auf den Länderfinanzausgleich haben oder auf die Wahlkreise.

Wer wird gefragt?

Es gibt drei Erhebungen: In einer werden alle Immobilienbesitzer befragt, das sind in Berlin 223.000 und in Brandenburg 557.000 Menschen. In einer zweiten gibt es eine Stichprobe der Haushalte, das wird rund 126.000 Berliner und 300.000 Brandenburger betreffen. Und in einer dritten Erhebung werden Bewohner von Gemeinschaftseinrichtungen befragt - zum Beispiel von Studenten- oder Seniorenwohnheimen. Genau wie die Befragung der Immobilienbesitzer ist das eine Vollerhebung, das heißt, jeder, der dort wohnt, muss auch Fragen beantworten. Weil sich die einzelnen Gruppen überschneiden, kann es passieren, dass manche Fragebögen für zwei Erhebungen ausfüllen müssen.

Was dürfen die Interviewer?

Zunächst mal müssen sie sich durch einen speziellen Ausweis identifizieren. Zutritt zur Wohnung dürfen sie nicht verlangen, genauso wenig wie Unterschriften oder Kontodaten. Wer seine Antworten nicht dem Interviewer diktieren will, kann den Fragebogen auch selbst ausfüllen.

Was wird gefragt?

In der Haushaltsstichprobe wird auf zehn Seiten unter anderem nach Name, Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht, Religion, Familienstand, Herkunft und Bildungsstand gefragt.

Wo ist das Problem?

Auf Werbeplakaten wird der Zensus etwa damit beworben, dass dann die Zahl der Studienplätze besser geplant werden könnte. Das würde voraussetzen, dass die derzeitige Überfüllung der Hörsäle allein daran liegt, dass keine Daten über potenzielle Studienanfänger vorliegen - eine zu einfache Erklärung. Kritiker befürchten zudem, dass die persönlichen Daten nach der Erhebung erst spät anonymisiert werden und diese Anonymisierung durch Informationen aus anderen Quellen umkehrbar ist. Datenhacks und Begehrlichkeiten, die entstehen, wenn es erst mal eine Datensammlung gibt, könnten weitere Probleme bringen.

Was passiert, wenn man nicht antwortet?

Dann folgt eine Aufforderung, zu antworten, später die Androhung eines Zwangsgeldes. Anders als etwa eine Geldstrafe, die für eine Tat nur einmal verhängt werden darf, kann ein Zwangsgeld wiederholt angeordnet werden. "Es gibt eine Auskunftspflicht, und die werden wir auch durchsetzen", sagt der Zensuskoordinator für Berlin, Karsten Wenzel.

Was passiert, wenn man falsch antwortet?

Vermutlich nichts. "Falsche Antworten fallen höchstens auf, wenn die Angaben nicht zusammenpassen", sagt Wenzel. Wenn sich also etwa der Hausmeister einer Universität im Fragebogen als Hochschullehrer ausgibt, aber als Schulabschluss den Realschulabschluss nennt.

Was kostet das Ganze?

In Berlin 27 Millionen Euro, in Brandenburg 33 Millionen. Einen Teil davon zahlt der Bund.

8 May 2011

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