taz.de -- Flirten mit Usbekistan: Deutsches Steuergeld für Diktator

Die Bundesregierung bezahlt Usbekistans Präsident Islam Karimow Miete für die Nutzung eines Luftwaffenstützpunktes. Es geht um knapp 16 Millionen Euro pro Jahr.

ALMATY taz | Geld, Flugplätze und Menschenrechte: Am 25. Mai wird der usbekische Vizeaußenminister Wladimir Norow in Berlin empfangen. Neben Gesprächen im Auswärtigen Amt wird der Diplomat mit Abgeordneten und Wirtschaftsvertretern zusammenkommen. Während Norow in Berlin erwartet wird, verweigerten deutsche Konsulatbeamte dem usbekischen Oppositionspolitiker Atanasar Arifow jedoch ein Einreisevisum, so dass dieser nicht auf einer Versammlung der usbekischen Opposition in Düsseldorf Anfang Mai teilnehmen konnte.

Norows Stippvisite in Berlin ist heikel. Das zentralasiatische Land gehört unter dem seit 1989 herrschenden Präsidenten Islam Karimow zu einer der weltweit schlimmsten Despotien. Gleichzeitig ist Usbekistan für Deutschland in Zentralasien der wichtigste Verbündete. Seit 2002 operiert die Bundeswehr zur Erfüllung des Isaf-Mandats in Afghanistan von einem Luftwaffenstützpunkt im südusbekischen Termes unweit der afghanischen Grenze aus.

Seit 2011 bezahlt der deutsche Steuerzahler der usbekischen Diktatur dafür jährlich 15,95 Millionen Euro. Die Miete ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums seit einem Transitabkommen vom 13. April 2010 fällig. Davor wurde der Bundeswehr die Nutzung des Flughafens in Termes "unentgeltlich" gewährt.

Gleichwohl floss reichlich Geld. Für "einsatzbedingte Zusatzsausgaben" wurden zwischen 2005 und 2009 in Termes 67,9 Millionen Euro ausgegeben wie die Bundesregierung auf Anfrage der Linken im Bundestag 2010 erklärte, 2010 kamen noch mal 9 Millionen Euro hinzu. Die grüne Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon hält die Mietzahlungen für inakzeptabel. "Deutsche Steuergelder dürfen nicht in einen Staat fließen, in dem die Menschenrechte so offensichtlich mit Füßen getreten werden", sagt sie.

Enge Kooperation

Der Unterschied zwischen "unentgeltlich" und "umsonst" wurde schon 2002 bei der Pressekonferenz des deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und des usbekischen Präsidenten Karimow in Taschkent deutlich. Der usbekische Präsident erklärte, dass Usbekistan für die Nutzung des Flughafens in Termes kein Geld verlange. Schröder antwortete verwundert, dass er zwar keine Zahlen nennen könne, aber Deutschland sehr wohl zahle.

Kurz danach floh der Chef der usbekischen Fluggesellschaft Arslan Rusmetow nach Russland, denn er hatte die Überweisungen aus Deutschland für private Zwecke eingestrichen. In Moskau leitete Rusmetow noch ein paar Jahre den Flughafen Domodjedowo, wurde dann aber nach Usbekistan ausgeliefert und starb dort in Haft.

Wegen Termes zeigte sich Deutschland auch zur unpassenden Zeit spendabel. Wenige Monate nach dem Massaker von Andischan, bei dem im Mai 2005 der usbekische Präsident einen Volksaufstand zusammenschießen ließ, übergab die deutsche Botschaft in Taschkent der usbekischen Armee Sanitätsmaterial im Wert von 250.000 Euro. Als nach dem Massaker von Andischan die EU Sanktionen und ein Waffenembargo gegen Usbekistan beschloss, bildete die Bundeswehr weiter usbekische Offiziere in Panzertaktiken aus.

Die enge Kooperation mit Usbekistan rechtfertigt die Bundesregierung mit einem Menschenrechtsdialog. Von diesem unbeeindruckt verhaftet das usbekische Regime immer wieder Menschenrechtler und Journalisten. Den deutschen Spagat an der Seidenstraße überschattet ein zusätzliches Problem. Deutsche Mittelständler bauten 2009 in Taschkent ein Fußballstadion und ein Kongresszentrum und sitzen nun auf unbezahlte Rechnungen von knapp 130 Millionen Euro. Das sind fast 30 Prozent des deutsch-usbekischen Handelsvolumens.

9 May 2011

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