taz.de -- Kommentar Burka-Verbot in Niedersachsen: Ab in die Mitte

Den Grünen geht es nicht nur um die Musliminnen, sondern auch um das gesunde Volksempfinden.

Noch bevor der notorische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) konkrete Pläne vorlegt, das Tragen von Burkas im öffentlichen Dienst zu verbieten, stellen sich die oppositionellen Grünen an seine Seite - oder: an die Spitze der Bewegung.

Die Debatte um das Verbot des Ganzkörperschleiers ist populistisch und islamfeindlich. Populistisch, weil es keinerlei Anlass gibt: Aus Niedersachsen ist kein Fall einer Staatsdienerin mit Burka bekannt. Islamfeindlich, weil mit dem Getöse über das Burkaverbot ein Bild des Islams als frauenfeindliche Problemreligion gezeichnet werden soll, das mit der Wirklichkeit wenig zu tun hat.

Warum machen gerade Grüne so was? Offensichtlich ist ihnen der Erfolg zu Kopf gestiegen. Nachdem sie in Baden-Württemberg die SPD hinter sich gelassen haben und dasselbe wohl in zwei Wochen in Bremen mit der CDU schaffen werden, wollen sie die bürgerliche Mitte dauerhaft besetzen. Und wie ginge das einfacher, als mit Populismus im Gewand eines wohlfeilen Feminismus zu Gunsten von imaginierten geschundenen Musliminnen?

Dass es nicht nur um die geht, sondern auch um das gesunde Volksempfinden, lässt die Vorbemerkung zum grünen Beschlussvorschlag durchblicken: "Bei einer großen Mehrheit der Menschen führt das Tragen eines Ganzkörperschleiers zu Irritationen, Verunsicherung bis zu klarer Ablehnung" heißt es dort. Na dann, her mit dem Verbot.

10 May 2011

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