taz.de -- EU-Parlament beschließt Lobbyregister: Ein bisschen Transparenz

Lobbyisten bekommen in Zukunft nur noch einen dauerhaften Hausausweis, wenn sie sich in ein Transparenzregister eintragen. Den Grünen reicht das nicht.

BRÜSSEL taz | Das Europaparlament zieht Konsequenzen aus dem Bestechungsskandal, der die Straßburger Kammer im Frühjahr erschüttert hat. Künftig erhalten Lobbyisten nur noch einen Dauerausweis für die Gebäude des Parlaments, wenn sie sich in ein sogenanntes Transparenzregister eintragen. Das Register soll bereits im Juni arbeiten und auch die EU-Kommission einbeziehen, nicht jedoch den Ministerrat.

Brüssel gilt als europäische Hauptstadt der Lobbyisten; zum Europaparlament haben mehr als 1.700 Interessengruppen Zutritt. Im März hatten Reporter der Sunday Times mehrere Europaabgeordnete mit Geld geködert, um die Käuflichkeit der Parlamentarier zu belegen. Die umstrittene Aktion führte zum Rücktritt des früheren österreichischen Innenministers Ernst Strasser - und zur Forderung nach einem verbindlichen Lobbyregister.

Allerdings trat die EU-Kommission sofort auf die Bremse. Sie wollte sich nur auf ein unverbindliches Register einlassen, da eine Rechtsgrundlage für ein härteres Vorgehen fehle. Die informelle Einigung zwischen Kommission und Parlament sieht denn auch keine Registrierungspflicht vor. Interessenvertreter sollen sich zwar in das Register eintragen und ihre finanziellen Interessen offenlegen. Wenn sie es nicht tun, droht jedoch keine Strafe. Im schlimmsten Fall kann der Zutritt zum Parlament verweigert werden.

Die Grünen hatten schärfere Regeln gefordert

Die Grünen hatten schärfere Regeln gefordert – waren jedoch an der konservativen Mehrheit im Parlament gescheitert. Der grüne Abgeordnete Gerald Häfner zeigte sich dennoch zufrieden. "Die Bevölkerung hat ein Recht, zu erfahren, wer in Brüssel in wessen Interesse auf die Abgeordneten Einfluss auszuüben versucht", sagte Häfner. Es sei ein "Erfolg, wenn es jetzt endlich gelingt, dem Missbrauch von Macht durch Lobbyisten und willfährige Politiker einen Riegel vorzuschieben". Neben einem verbindlichen Register mit detaillierten Angaben zu finanziellen Interessen der Lobbyisten fordern die Grünen aber auch Sanktionsmöglichkeiten bei Missbrauch, etwa bei der Bestechung von Abgeordneten, sagte Häfner der taz.

Widerstand kommt unter anderem von Anwälten, die in Brüssel oft große Konzerne in Wettbewerbsfällen vertreten und sich weigern, ihre Klienten offenzulegen. Auch die FDP im Europaparlament schießt quer. Eine "öffentliche Buchführung" über Lobbyisten-Termine sei abzulehnen, sagte die liberale Abgeordnete Alexandra Thein. Sie führe nur zu einer "Scheintransparenz", schließlich könnten sich Abgeordnete und Lobbyisten ja immer noch in einer Gaststätte treffen.

11 May 2011

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Bundesministerien schätzen weiterhin die Arbeit externer Berater auf teils wichtigen Positionen. 2010 waren es noch mehr als im Jahr zuvor. Offiziell heißt das "Synergie".

"Unsere Zukunft" sei die Atomkraft – und das gelte nach Fukushima weiter. Die Strahlenwerte seien "erhöht, aber nicht gefährlich". Die Atomlobby redet die Katastrophe klein. Ein Überblick.

Österreichs ehemaliger Innenminister tritt als EU-Abgeordneter zurück. Gegen Zahlung von Schmiergeld hatte er angeboten, auf die Bankengesetzgebung Einfluss zu nehmen.

Der Hühnermast-Konzern PHW/Wiesenhof bindet über eine Stiftung Politiker und Beamte an sich. Im Kuratorium saß auch der heutige Staatssekretär Bleser (CDU).