taz.de -- Hamburger Sparetat: Der erste Hauskrach ist da
Personell eng verflochten, inhaltlich weit auseinander: In Hamburg legt sich die SPD-Regierung samt Bürgermeister Olaf Scholz mit den Gewerkschaften an.
HAMBURG taz | Einfach nur "enttäuschend" sei das Gespräch mit Bürgermeister Olaf Scholz gewesen, findet Hamburgs DGB-Chef Uwe Grund: "Da gab es kaum Bewegung". Am Mittwochmorgen hatten sich die Spitzen von GEW, Ver.di und des Beamtenbundes zum "Krisengipfel" mit dem Hamburger Regierungschef getroffen - doch beide Seiten gingen nahezu ergebnislos auseinander. "Das ist kein guter Start des neuen SPD-Senats", klagt Grund, selbst bis vergangenen Februar noch SPD-Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Der Haussegen zwischen SPD und den mit ihr auch personell eng verzahnten Gewerkschaften hängt in Hamburg schief. Der Grund ist die Ankündigung von Scholz, ein noch von der schwarz-grünen Vorgängerregierung verabschiedetes Sparpaket für Hamburgs Beamte nur zur Hälfte zurückzunehmen.
Schwarz-Grün hatte im Zeichen der Krise beschlossen, den Beamten 2011 und 2012 die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst nicht auszuzahlen, sondern sie mit einer kleinen Einmalzahlung 2011 und einer Mini-Steigerung ihrer Bezüge 2012 abzuspeisen. Zudem sollte das Weihnachtsgeld für die oberen Lohngruppen ganz und für die unteren Gruppierungen teilweise entfallen.
Im Wahlkampf hatte Ex-Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) dann angekündigt, das Sparpaket gänzlich zurückzunehmen, wenn die Mai-Steuerschätzung satte Einnahmezuwächse verheißt. Die sollen nun kommen - von einem Plus von 500 Millionen Euro ist die Rede.
Doch trotz dieses warmen Regens will Scholz das Sparpaket, das rund 180 Millionen Euro ausmacht, anders als sein Amtsvorgänger von der CDU nicht in die Tonne treten, sondern nur halbieren. "Die Stimmung zwischen uns und dem Senat ist derzeit äußerst angespannt", sagt ein führender Hamburger Gewerkschaftsfunktionär, und DGB-Chef Grund bestätigt: "Es kann wieder richtig Ärger für den Senat geben."
Ärger droht dem Senat von Gewerkschaftsseite auch für eine Ankündigung von Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD), ab sofort jährlich mindestens 250 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen und diese Zahl noch zu steigern, sollten die Tarifabschlüsse über gut einem Prozent liegen. Im Klartext: Jeden Tariferfolg erkaufen die Gewerkschaften zukünftig mit dem Abbau von Arbeitsplätzen. "Scholz nimmt uns da in Geiselhaft", ist in den Kulissen der Gewerkschaften zu hören.
Spannend bleibt, ob etwa Wolfgang Rose, Ver.di-Chef und SPD-Abgeordneter in Personalunion, die Kürzungen mitträgt - denn die SPD hat nur eine wackelige Zweistimmenmehrheit im Parlament.
11 May 2011