taz.de -- Wulff ernennt neue FDP-Minister: "Sie können sich nicht herausreden"

Bundespräsident Christian Wulff musste viele Urkunden verteilen. Dabei wurde die Arbeit von Rainer Brüderle gewürdigt und für Gesundheitsminister Daniel Bahr gab es eine kleine Warnung.

BERLIN dapd | Die dritte Kabinettsumbildung der schwarz-gelben Bundesregierung ist vollbracht: Bundespräsident Christian Wulff übergab am Donnerstag in Berlin zwei Ministern der FDP ihre Entlassungsurkunden und ernannte zugleich deren Nachfolger.

Neuer Bundeswirtschaftsminister ist der designierte FDP-Chef Philipp Rösler, neuer Gesundheitsminister ist der bisherige Parlamentarische Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr. Der Ministerwechsel war durch die Neuaufstellung der FDP-Spitze notwendig geworden.

Ausdrücklich würdigte Wulff bei der kurzen Zeremonie im Schloss Bellevue den ausgeschiedenen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Dieser sei ein anerkannter "Streiter für die Grundsätze der freien Marktwirtschaft" gewesen. In seinem neuen Amt als Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Bundestag könne Brüderle nun an der weiteren Stärkung der parlamentarischen Demokratie mitwirken. Schließlich sei "das Parlament das Herz der Demokratie".

Danach erhielt Rösler von Wulff seine Entlassungsurkunde als Bundesgesundheitsminister. Der Bundespräsident sagte, er gestatte sich den Hinweis, dass das Amt des Bundesgesundheitsministers eines der anspruchsvollsten und schwierigsten sei. Neben steigenden Kosten im Gesundheitswesen gebe es zu wenig junge Leute im Land. Daran sollte man "stärker etwas ändern".

Dann übergab Wulff den beiden neuen Ministern ihre Ernennungsurkunden. Bei Rösler erinnerte Wulff daran, dass dieser bereits als niedersächsischer Wirtschaftsminister erste Erfahrungen in diesem Ressort habe sammeln können. Nun könne er diese auf Bundesebene anwenden. "Ich wünsche ihnen im Interesse unseres Landes viel Erfolg, Gottes Segen und alles Gute."

Auch bei der Ernennung von Daniel Bahr fand der Bundespräsident kurze persönliche Worte. "Niemals werden Sie sich herausreden können, Sie hätten nicht gewusst, was sie erwartet", sagte Wulff unter Verweis auf Bahrs bisherige Aufgabe als Parlamentarischer Staatssekretär unter Rösler. Auch Bahr wünschte er viel Erfolg im Ministeramt, von dem "jeder betroffen ist in diesem Land".

Noch im Tagesverlauf stand im Bundestag die Vereidigung von Bahr als Minister an. Rösler muss nicht neu vereidigt werden, da er lediglich das Ressort wechselt.

Im Bundeskabinett von Angela Merkel stellt die FDP fünf Minister: Neben Rösler und Bahr sind dies Guido Westerwelle (Auswärtiges Amt), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz) und Dirk Niebel (Entwicklungshilfe).

12 May 2011

ARTIKEL ZUM THEMA

Philipp Rösler umarmt in seiner ersten Rede als Parteichef alle: die vielen Wirtschaftsliberalen, die wenigen Bürgerrechtsliberalen und die Steuersenkungsfans.

Der FDP sind die Ziele ausgegangen. Selbst ihrer eigenen Klientel hat sie nichts mehr anzubieten. Mit Philipp Rösler setzen die Freidemokraten erst einmal auf Unauffälligkeit.

Die FDP hat sich personell neu justiert, Rösler wird Parteichef. Guido Westerwelle hingegen schweigt beharrlich. Ob auch seine Zeit als Außenminister abgelaufen ist?

Einprägsam war Minister Brüderles Arbeit nicht, beim Atomstreit agierte er unglücklich. Für Rösler könnte der Job aber ideal sein, um sich als FDP-Parteichef zu profilieren.

Schon am Montag wollen die Liberalen ihre Fraktionsspitze neu wählen. Fraktionschefin Homburger will im Amt bleiben, könnte aber kaltgestellt werden.