taz.de -- FDP stimmt über Grundgesetzänderung ab: Bund soll wieder bei Schulen mitreden
Die Liberalen diskutieren auf ihrem Parteitag, ob der Bund sich wieder um Schulen kümmern darf. Eine Mehrheit für die Abschaffung des Kooperationsverbotes scheint sicher.
BERLIN taz | Mit über hundert Parteifreunden hat FDP-Bildungspolitiker Heiner Kamp in den letzten Monaten gesprochen und bis zum Wochenende stehen noch einige Gespräche in seinem Terminkalender. Nicht ohne Stolz berichtet er zwei Tage vor dem FDP-Parteitag in Rostock, dass seine Partei am Wochenende ziemlich sicher seinem Antrag folgen wird, welcher da fordert, die Zuständigkeiten für Schulen und Hochschulen in Deutschland noch einmal grundsätzlich neu zu regeln. Dieser sieht vor, dass der Bund wieder befugt wird, Geld in Schulcomputer, Lehrerfortbildungen oder Nachhilfestunden zu investieren.
Dazu müsste das Grundgesetz geändert werden, dass des dem Bund verbietet sich in die Schul- und Hochschulpolitik der Länder zu mischen. Auf Kamps Unterstützerliste stehen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Gesundheitsminister Daniel Bahr, die Namen von acht FDP-Landesvorsitzenden, darunter der bayerischen Landeschefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Ich rechne damit, dass unser Antrag vom Parteitag angenommen wird. Das Kooperationsverbot muss fallen", sagte Kamp gutgelaunt im Gespräch mit der taz.
Der Optimismus ist berechtigt, auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner empfiehlt seiner Partei das Verbot der Zusammenarbeit in Bildungsfragen aufzuheben. "Schlüsselaufgaben in der Bildung brauchen die Finanzkraft des Gesamtstaates", sagte Lindner am Mittwoch in der Frankfurter Rundschau. Wenn der Parteitag sich am Sonntag für die Aufhebung entscheidee, dann könnte die Bundestagsfraktion am Montag eine Initiative zur Änderung des Grundgesetzes ergreifen. Diese können die Abgeordneten freilich nur mit zwei Drittel Mehrheit beschließen, doch Gespräch mit Union und Opposition hält Lindner für aussichtsreich.
Das Kooperationsverbot war ein Kollateralschaden der Föderalismusreform von 2006. Die Mehrheitsverhältnisse haben sich seitdem geändert, die Befürworter geraten in die Defensive. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Patrick Meinhardt, dessen Hannoveraner Kreis den status quo verteidigt, reicht den Irredentisten der Bildungsrepublik die Hand. "Eine Aufhebung halten wir nicht für sinnvoll, aber wir können uns eine projektbezogene Zusammenarbeit, etwa für Schulneubauten, vorstellen", sagte er der taz.
12 May 2011