taz.de -- Umweltzonen Hamburg und Hannover: Keine reine Luft in der Umwelthauptstadt

Hamburg ignoriert Gutachten, das Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in der Millionenstadt an der Elbe empfiehlt. Umweltzone in Hannover wird hingegen gerichtlich bestätigt.

HAMBURG taz | In Hamburg wird "keine City-Maut eingeführt und auch keine Umweltzone", stellte am Donnerstag der Sprecher des SPD-Senats, Christoph Holstein, klar. Entsprechende frühere Aussagen von Bürgermeister Olaf Scholz würden "natürlich weiterhin gelten". Scholz hatte sich mehrfach gegen Maßnahmen ausgesprochen, die Autofahrern in der Umwelthauptstadt Hamburg missfallen könnten - darunter auch City-Maut und Stadtbahn. Allerdings sollen die Umweltbehörde der SPD-Senatorin Jutta Blankau und die Verkehrsbehörde des parteilosen Wirtschaftssenators Frank Horch, so verlautete aus informierten Kreisen, den Luftreinhalteplan für die Hansestadt überarbeiten.

Anlass für diese Eile ist ein seit einem halben Jahr unter Verschluss gehaltenes Gutachten zur Umweltzone, das nun dem Hamburger Abendblatt vorliegt. Dessen Bericht bestätigte am Donnerstag, was bereits aus mündlichen Quellen durchgesickert war. Danach wäre eine Umweltzone ein wichtiger Schritt, um die seit 1. Januar 2010 geltenden schärferen Luftschadstoff-Grenzwerte der EU einhalten zu können. Bis zum Herbst hat Hamburg noch Zeit, Maßnahmen einzuleiten, sonst drohen Strafzahlungen. Und die können empfindlich sein: 2006 lenkte Niedersachsen im Streit um ein Naturschutzgebiet erst ein, als die EU ein Bußgeld von 900.000 Euro pro Tag der Zuwiderhandlung androhte.

Nach Informationen der taz hatte ein mit dem Gutachten beauftragtes Ingenieurbüro aus dem sächsischen Radebeul im November 2010 seine Expertise vorgelegt. Auf dieser Basis hatte sich die Chefetage der seinerzeit von der grünen Senatorin Anja Hajduk geführten Umweltbehörde zur Umweltzone durchgerungen. "Jetzt geht es wirklich los, dachten wir", so eine Stimme aus der damaligen Behördenleitung. Die Maßnahme sei nach den EU-Vorgaben "unausweichlich", sei damals die Einschätzung gewesen. Vor einem ersten Gespräch darüber mit dem Koalitionspartner CDU platzte aber am 28. November die schwarz-grüne Koalition - das Gutachten verschwand bis jetzt in der Schublade.

Das Hamburger Luftproblem hat sich derweil verschärft. Vor allem die Werte von Stickstoffdioxid (NO2) liegen nach amtlichen Messungen im Jahresdurchschnitt bei bis zu 71 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft - die EU fordert einen Höchstwert von 40 Mikrogramm. Stickoxide gehören neben Feinstaub und Benzol zu den gefährlichsten Emissionen des Straßenverkehrs. Sie verursachen Atemwegserkrankungen und chronische Bronchitis. Nach Angaben der Umweltbehörde würde eine Umweltzone den NO2-Ausstoß "nur um 3,1 Prozent vermindern - das bringt es nicht", so Sprecher Volker Dumann.

Nach Angaben des Hamburger Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) zeigten die Messergebnisse der Umweltbehörde "seit März eine steigende Tendenz" für NO2. Wenn der SPD-Senat dennoch "Maßnahmen für eine bessere Luft beerdigt", sei das "ein umweltpolitischer Offenbarungseid", so Landesgeschäftsführer Manfred Braasch.

Derweil entschied am Nachmittag das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg über die Rechtmäßigkeit der Umweltzone in Hannover. Es wies die Klagen einer Anwohnerin und eines Gewerbebetriebes ab mit der Begründung, eine Umweltzone sei geeignet, gesundheitsschädliche Abgase zu reduzieren. Damit dürfen in Hannovers Innenstadt weiterhin nur noch Autos mit grüner Plakette fahren. Die Stadt hatte die Umweltzone 2008 eingeführt und jährlich verschärft.

Das OVG Lüneburg bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom April 2009, gegen das die Kläger Berufung eingelegt hatten. Die Frau wohnt in der Umweltzone und besitzt einen 29 Jahre alten PKW. Der Gewerbetreibende wollte weiterhin mit seinen Dieseltransportern, die nur über rote oder gelbe Plaketten verfügen, zu Kunden in die City fahren dürfen. Er ist Inhaber eines Betriebs für - Klima-Technik.

12 May 2011

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