taz.de -- Streit um Familienförderung: FDP will Kinder-Grundeinkommen
Die personell erneuerte FDP gibt sich reformfreudig und möchte das Elterngeld durch ein Grundeinkommen für Kinder ersetzen. Der Koalitionspartner CDU/CSU hat jedoch etwas dagegen.
BERLIN/KÖLN dpa/dapd | Die FDP hat ein Kinder-Grundeinkommen als Alternative zum Elterngeld in die Diskussion gebracht. "Es würde Elterngeld, Kindergeld, das Ehegatten-Splitting sowie alle weiteren Kinderzuschläge ersetzen", sagte die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP), der Saarbrücker Zeitung.
Das Grundeinkommen solle jedem Kind zustehen. "Eltern und vor allem Alleinerziehende, die kein eigenes Einkommen haben, können damit das, was ein Kind braucht, finanzieren", sagte Laurischk. Wie viel es geben sollte, wollte sie nicht sagen. Das Elterngeld nannte sie "eine aus Steuermitteln finanzierte Sozialleistung, die nichts mit Bedürftigkeit zu tun hat und einen großen Posten im Bundeshaushalt einnimmt".
Ebenso betonte die FDP-Politikerin, das Elterngeld löse nicht das Problem der besseren Förderung von Kindern entsprechend ihrer Fähigkeiten. Es sei auch "eine aus Steuermitteln finanzierte Sozialleistung, die nichts mit Bedürftigkeit zu tun hat und einen großen Posten im Bundeshaushalt einnimmt". Selbst das frühere Erziehungsgeld habe den Vorteil gehabt, dass es vor allem den Menschen zugutegekommen sei, "die es gebraucht haben".
Zuvor hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner das Elterngeld kritisiert. Es sei "ein Beispiel dafür, dass Sozialleistungen auch dann mit vielen Milliarden Euro weiterfinanziert werden, wenn sie ihre ursprünglich beabsichtigten Ziele nicht erreichen." Lindner war für diese Äußerung von der SPD, der Linkspartei und dem Familienbund der Katholiken kritisiert worden.
Die familienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU), hat die FDP-Forderung nach Abschaffung des Elterngeldes unterdessen zurückgewiesen. An dem Erfolgsmodell Elterngeld werde nicht gerüttelt, sagte sie am Dienstag im Deutschlandfunk. "Wir wollten, dass es mehr finanzielle Gerechtigkeit gibt."
17 May 2011
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