taz.de -- Eckpunkte für Bundeswehrreform: Mehr Macht für den Generalinspekteur

Verteidigungsminister de Maizière will den Einfluss des obersten Generals deutlich stärken. Der "Truppenvorgesetzte" soll auch die militärischen Einsätze planen.

BERLIN taz/dapd | Der Generalinspekteur der Bundeswehr soll offensichtlich deutlich mehr Macht bekommen. Neben der alleinigen Verantwortung für die Einsätze der Soldaten wird der oberste General der angestrebten Bundeswehrreform zufolge künftig auch für die militärische Planung zuständig sein. Zudem erhält der Generalinspekteur erstmals den Titel "Truppenvorgesetzter". Das geht aus Informationen hervor, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière will am Mittwoch in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin die Eckpunkte der neuen Bundeswehrreform bekannt geben. Die Truppe soll künftig effektiver organisiert, kleiner und damit auch kostengünstiger werden. Im Zuge der Reform wurde bereits die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt.

Der Generalinspekteur hatte bisher die Rolle, die Bundesregierung in Verteidigungsfragen zu beraten. Ihm untersteht das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam, wodurch er für alle Auslandseinsätze im administrativen Sinne verantwortlich ist. Unmittelbar konnte er aber nicht über die Truppen verfügen.

Bei der neuen Rollenaufteilung soll der Generalinspekteur zwar nicht den Rang eines Staatssekretärs erhalten, heißt es in dem Medienbericht. Denn damit wäre er ein Stellvertreter des Ministers geworden. Unterhalb der zivilen Ebene aus Minister und Staatssekretären ist aber eine Vergrößerung der Kompetenzen geplant.

Wichtige Rolle für Generalinspekteur

Minister de Maizières Pläne sehen vor, dass zusammen mit der Entscheidungsbefugnis über die Mittelvergabe an die Teilstreitkräfte der Generalinspekteur auch eine wichtige Rolle bei allen Reformbemühungen spielen soll, heißt es.

Der stellvertretende Sprecher für Verteidigungspolitik der SPD-Fraktion, Hans-Peter Bartels, begrüßte grundsätzlich die Bemühungen um mehr Führungsstärke. Er warnte jedoch davor, die untergeordneten Inspekteure der Teilstreitkräfte völlig aus dem Verteidigungsministerium zu drängen. "Sonst ist der Generalinspekteur zwar auf dem Papier mächtig, hat aber in der Realität Provinzfürste gegen sich", sagte Bartels.

Die Linkspartei lehnt die Pläne hingegen ab. Ziel der Reform sei ein direkter Zugriff auf die Truppenkontingente, befürchtet der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer. Diese Effektivität würde aber dazu dienen, die Auslandseinsätze der Bundeswehr insgesamt zu verstetigen. Und diese Politik lehne seine Partei ab.

Zuletzt war das Amt 2005 aufgewertet worden. Die Verabschiedung des "Berliner Erlasses" vom damaligen Verteidigungsminister Peter Struck sollte die Bundeswehr fit für ihre neuen Aufgaben im internationalen Umfeld machen.

17 May 2011

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Geschmacklose Nachwuchswerbung: Gebirgsjäger ließen in Bad Reichenhall Kinder mit Waffenattrappen auf ein Modelldorf zielen. Inklusive angekokelten Dächern wie im Krieg.

Der Plan von Thomas de Maizière, überall im verkrusteten Apparat zu kürzen, ist Vorwärtsverteidigung. Ein wirkliches Konzept ist es deshalb noch lange nicht.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière will die Bundeswehr verkleinern und effektiver machen. Dabei sollen tausende Stellen abgebaut werden.

Weniger Soldaten im Heer, weniger Beamte im Ministerium, Rüstungsausgaben bleiben wie sie sind. Durch die Reform erhofft sich die Bundesregierung Einspaarungen in Milliardenhöhe.

Am Mittwoch stellt de Maizière das Wehrreformkonzept vor. Die Bundeswehrreform hat CSU-Chef Horst Seehofer zunächst gestützt. Nun sorgt er sich um neue freiwillige Soldaten.

Inspekteure der Streitkräfte haben berechnet, zu welchen Kürzungen die schwarz-gelbe Reform führt. Der Druck auf Verteidigungsminister de Maizière nimmt zu.

Gewerkschafter, Menschenrechtler und Grüne protestieren gegen Werbeveranstaltungen der Bundeswehr in Schleswig-Holsteins Schulen. Die Armee bestreitet, dass sie im Klassenzimmer rekrutiert.

Die Regierung sagt den Ländern Aufschläge auf den Hochschulpakt zu. Mit dem Geld sollen Studienplätze für junge Männer entstehen, die nicht zum Bund müssen.

Um das große Reformvorhaben der Bundesregierung beginnen nach Guttenbergs Rücktritt die Machtkämpfe. Mittendrin: der neue Minister de Maizière.