taz.de -- Steuervergünstigungen statt Prämie: Eine Million Elektroautos

Die Regierung will das E-Auto mit Milliarden für Forschung und Steuervorteilen anschieben. Industrievertreter halten an Forderungen nach Kaufprämien fest.

BERLIN dpa | Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Milliardenförderung und Steuervergünstigungen sowie Sonderrechte für Elektroautos in Deutschland beschlossen. Eine Kaufprämie lehnt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin ab.

Die Kanzlerin will mit einem Mix von Maßnahmen und neuen Anreizen zum Kauf elektrischer Dienstwagen das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 erreichen. Bis 2030 soll diese Zahl auf sechs Millionen Autos steigen. Verkehrsminister Ramsauer bekräftigt die ablehnende Haltung der der Kanzlerin gegenüber einer Kaufprämie für Elektroautos.

"Ich beobachte mit gewissem Interesse, dass ausgerechnet so manche Länder, die halb in der Staatspleite stehen, solche Subventionen gewähren", sagte Ramsauer am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Diesen Ländern werde bald "die Puste ausgehen". "Die sollten lieber ihre Haushalte sanieren. Wir tun das, wir geben steuerliche Anreize", so Ramsauer.

Besonders für die Batterieforschung stellt der Bund bis 2013 eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. Zudem sollen Elektroautos für zehn statt bisher fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden. Die Regierung will für ihren Fuhrpark sicherstellen, dass ab 2013 mindestens zehn Prozent der neu angeschafften oder neu angemieteten Fahrzeuge einen Emissionswert von weniger als 50 Gramm Kohlendioxid (CO2) einhalten. Im Straßenverkehr soll es neben Sonderparkflächen auch Sonderfahrspuren geben - sofern Länder und Kommunen mitziehen.

11.000 Euro mehr

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht hingegen nur mit einer Prämie wie in Frankreich von 5.000 Euro eine Chance für den Durchbruch der Strom-Fahrzeuge. "Eine Spende für die Forschung und hier und da ein Parkplatz für das E-Auto symbolisieren allenfalls guten Willen - so kommt die Elektromobilität aber nicht auf die Überholspur", sagte Künast in Berlin.

Sie bekommt ungewohnte Unterstützung durch die Industrie. Auch Daimler-Chef Dieter Zetsche hält eine Million Elektroautos bis 2020 nur mit Prämien für machbar. Derzeit müsse man für Kauf und Betrieb rund 11.000 Euro mehr als für ein Auto mit Verbrennungsmotor aufbringen.

Die Linke-Politikerin Sabine Leidig kritisierte das Paket: Die Regierung mache so die E-Mobilität zur Gelddruckmaschine für Autokonzerne. Der Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energien, Dietmar Schütz, forderte, dass Strom-Autos vor allem mit erneuerbaren Energien fahren müssten. "Elektromobilität und Erneuerbare Energien gehören zusammen. Daher müssen alle Fördermaßnahmen deren Zusammenspiel verbessern. Hier hat das Regierungsprogramm deutliche Schwächen." Studien zeigen, dass bei Autos, die etwa mit Kohlestrom fahren, für das Klima nichts gewonnen wird.

Am Montag hatte Merkel den 2. Bericht des Expertengremiums Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) erhalten. Darin wird gewarnt, dass ohne mehr staatliche Hilfe bis 2020 nur 450 000 E-Autos rollen werden. Bis 2014 soll die Forschung intensiviert und ein System mit bis zu 7000 öffentlichen Stromladestationen aufgebaut werden. Länder wie China sind Deutschland derzeit bei der Entwicklung voraus. Besonders für schwere und schnelle Autos mangelt es noch an geeigneten Batterien, zudem lassen sich bisher nur eher kurze Distanzen ohne Aufladen zurücklegen.

18 May 2011

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